David Stögmüller übernimmt die Rolle von Ewa Ernst-Dziedzic, die am Donnerstag mitteilte, dass sie bei der kommenden Nationalratswahl nicht antreten und sich von der politischen Bühne zurückziehen wird.

LGBTIQ-Rechte: Verbot von Konversionstherapien soll kommen

In den kommenden Monaten bis zur Nationalratswahl wolle man noch "einiges präsentieren, und schauen was wir zusammenbringen", sagte er am Freitag zur APA. Nach wie vor offene Forderungen der Community sind unter anderem der Diskriminierungsschutz im Privatbereich (Levelling-Up) und ein Verbot von Konversionstherapien, wo man sich mit dem Koalitionspartner bisher nicht einigen konnte. Bei den "Therapien", die darauf abzielen, queere Jugendliche "umzupolen", "werden wir einer scheinheiligen Lösung, die Intergeschlechtliche- und Transpersonen nicht umfasst, sicher nicht zustimmen."

Grüne warnen vor Rückschritten bei LGBTIQ-Rechte unter Schwarz-Blau

Bis zur Wahl gelte es vor allem aber, davor zu warnen, dass unter einer möglichen schwarz-Blauen Bundesregierung von Rückschritten bei den Rechten der Community auszugehen sei. "Alles was wir erreicht haben, ist auch reversibel. Wenn die nächste Gesundheitsministerin Belakowitsch-Jenewein (FPÖ, Anm.) heißt, wird das Ende des Blutspendeverbots für homo- und bisexuelle Männer vielleicht wieder zurückgenommen".

Stögmüller übernimmt kommende Woche LGBTIQ-Agenden von Ernst-Dziedzic

Die Nachfolge als LGBTIQ-Sprecher wird kommende Woche im Rahmen einer grünen Klubsitzung formell beschlossen werden, die Übergabe war "schon lange besprochen". Symbolisch übergeben werden die Agenden im Rahmen eines grünen Festakts bereits am Freitagabend. Seine Nachfolge als Vorsitzender der "Grünen Andersrum" soll in den nächsten Wochen beschlossen werden.

Übernehmen wird Stögmüller damit auch Ernst-Dziedzics Platz in der LGBTIQ-Intergroup. Die überparteiliche Arbeitsgruppe des Nationalrats mit Vertretern und Vertreterinnen der ÖVP, SPÖ, NEOS und der Grünen wurde 2022 als erste ihrer Art in Leben gerufen und befasst sich mit den Rechten der LGBTIQ-Community. Die Gruppe ist nicht auf die aktuelle Legislaturperiode beschränkt, sondern soll zu Beginn jeder Periode konstituiert werden. Darüber hinaus ist Stögmüller im Grünen Parlamentsklub zuständig für die Bereiche Landesverteidigung, Rechnungshof, Ehrenamt und Katastrophenschutz.

(APA/Red)