Peter Goldgruber, ehemaliger Generalsekretär des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl (FPÖ), erklärte zu Beginn seiner Zeugenaussage, er werde sich grundsätzlich der Aussage enthalten. Als Begründung nannte er Zweifel an der Verfassungskonformität des Untersuchungsgegenstands.

Entschlagung in SPÖ-FPÖ-Ausschuss wegen Verfassungsbedenken

Goldgruber gab gleich mehrere Gründe für seine generelle Entschlagung an. Einer davon ist die Frage, ob der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses an sich der Verfassung entspricht. Diese hatten SPÖ und FPÖ eigentlich schon vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) gebracht. Dieser sah sich aber nicht dazu befugt. Sollte gegen Goldgruber nun eine Beugestrafe beantragt werden, müsste der VfGH in letzter Instanz dann doch darüber entscheiden.

Unter anderem berief sich Goldgruber auf die Menschenrechtskonvention, konkret das Recht auf ein faires Verfahren. Aber auch andere Gründe führte er an. So sei er Beamter im Ruhestand und müsse sich daher an die Geheimhaltung halten. Im Falle einer Verletzung würde er sich strafbar machen. Voraussetzungen für eine Entbindung seien bei ihm nicht gegeben. Verfahrensrichterin Christa Edwards wollte die aufgeworfenen Fragen in einer Stehung besprechen.

Pläne von Kickl für berittene Polizei und FPÖ-Verbindungen zu Russland Themen in SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss

Die Amtszeit von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister der türkis-blauen Regierung war zuvor Thema im Untersuchungsausschuss zum eigentlich "rot-blauen Machtmissbrauch". Große Unterschiede zu dessen Vorgängern wurden dabei nicht offenbar, wie sowohl Kickls Nachfolger Wolfgang Peschorn, als auch der Leiter der Internen Revision berichteten. Thema waren auch Kickls abgedrehte Pläne für eine berittene Polizei und die Russland-Connections der FPÖ.

Seinen zwölften Auftritt in einem U-Ausschuss hatte der Leiter der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Er war kurz Innenminister der Übergangsregierung nach dem Ibiza-Skandal und hatte die Interne Revision mit einer Prüfung der Kabinette vor ihm beauftragt. Er habe schlicht eine Bilanz erstellen wollen, antwortete er auf Fragen, die eigentlich auf mögliche Auffälligkeiten unter Kickl abzielten. Laut Revisionsbericht war der Personalstand in Kickls Kabinett "außergewöhnlich hoch".

Auf die Frage, warum er als Innenminister Ausgaben für Inserate gestoppt hatte, meinte Peschorn: "Ich habe nicht erkennen können, wofür wir diese Ausgaben machen." Per Weisung abgedreht hatte er Kickls Idee einer berittenen Polizei. Einer der Gründe neben den Kosten: Die Pferde seien schlicht zu groß für die in Ausbildung befindlichen Reiterinnen und Reiter gewesen. Auch hätte die Frage, wie mit den Ausscheidungen der Pferde umzugehen war, eine Rolle gespielt.

Grüne für eigenen U-Ausschuss zu FPÖ-Verbindungen zu Russland

Gleich nach Peschorn wurde der Leiter der Internen Revision im Innenministerium zu seinem Bericht befragt. Anlass für den Auftrag dazu seien "divergierende" Daten der Fachabteilungen gewesen, berichtete er. Im Bezug auf die Medienkooperationen gebe es auch Positives zu vermelden: Seit 2020 wickle man diese nicht mehr selbst ab, auch die Bedarfsbegründung laufe besser als früher. Die FPÖ verzichtete überhaupt auf die Befragung des Beamten.

Immer wieder interessierten sich Abgeordnete für die fehlende elektronische Zeiterfassung im Innenministerium, was mit Sicherheitsgründen erklärt worden war. Auch Grundsätzliches war im U-Ausschuss ausdiskutiert worden: Ob Beziehungen der FPÖ zu Russland Thema sein können, was einzeln geprüft werden soll. Die Grünen plädierten in der Befragungspause für einen eigenen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode.

SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss erneut ohne Sobotka

Neben Peschorn hatte die Öffentlichkeit zuerst noch ein weiterer alter Bekannter im U-Ausschuss erwartet - zumindest vor Sitzungsbeginn: Der Paravent, der die Abgeordneten optisch von der Presse abschirmen hätte sollen. Er wurde Mittwochfrüh dann doch abgebaut. Erneut abwesend war übrigens Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der eigentlich den Vorsitz in beiden U-Ausschüssen inne hat. Er ließ sich wieder vertreten.

(APA/Red)