Nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) eine außerordentliche Revision abgelehnt hat, ist es der ÖVP nun endgültig untersagt zu behaupten, die Freiheitlichen hätten für Initiativen im Nationalrat russisches Geld angenommen oder allgemein finanzielle Mittel aus Russland bezogen.

FPÖ freut sich Erfolg - ÖVP kündigt Pressekonferenz an

Auch einen Widerruf via OTS-Aussendung muss die ÖVP veröffentlichen, hieß es seitens der FPÖ zur APA. Ende Februar hatte das Oberlandesgericht Wien schon entsprechend entschieden. Alle Verfahren gegen ÖVP und SPÖ bzw. deren Parlamentsklubs sowie diverse Einzelpersonen seien damit rechtskräftig gewonnen oder im Rahmen eines Vergleichs erledigt worden, freute sich Generalsekretär Christian Hafenecker schon damals. Am Mittwoch bekräftigte er dies in einer Aussendung: "Ich bin froh, dass nun durch alle Instanzen ein für alle Mal geklärt ist, dass diese Behauptungen über angebliches Geld für freiheitliche Politik falsch sind." Unterdessen kündigte die ÖVP eine Pressekonferenz zum Einfluss Russlands auf Politik und Medien in Österreich und die Rolle der FPÖ für Mittwoch-Nachmittag an.

(APA/Red)