ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erklärte vor Journalisten, dass ein Antrag auf Beugestrafe geprüft werde. Ursprünglich wollte die ÖVP den ehemaligen Kabinettschef von FPÖ-Obmann Herbert Kickl, Reinhard Teufel, für Donnerstag vorladen. Es scheint jedoch, dass dieser zweite Tag der Befragung im Untersuchungsausschuss komplett ausfallen wird.

ÖVP-Kritik an "System Kickl"

Teufel, der auch blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag und somit Koalitionspartner der ÖVP ist, sollte zunächst schon morgen, Mittwoch, geladen werden, "aktenbedingt" verabschiedete sich die ÖVP aber von dieser Idee. Seit Freitag versuchte man nun, ihn für kommenden Donnerstag zu laden. Seither sei Teufel aber auf Tauchstation und für die Parlamentsdirektion nicht zu erreichen gewesen.

Generell sprach Hanger von einem "System Kickl", das man zu untersuchen gedenke. Es sei von "Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Günstlingswirtschaft" geprägt gewesen. Am Mittwoch will die ÖVP dazu Wolfgang Peschorn, den Leiter der Finanzprokuratur befragen, der auch schon im COFAG-U-Ausschuss zu Gast war. Peschorn war nach dem Ende von Schwarz-Blau Übergangsinnenminister. Hanger will ihn zu einem Revisionsbericht befragen, in dem es um Kickls Kabinett und die dortigen Mitarbeitergehälter geht, ebenso wie um den Stab von Kickls einstigem Generalsekretär Peter Goldgruber. Dieser kommt ebenso als Auskunftsperson. Geladen ist zudem der Leiter der Internen Revision im Innenministerium.

ÖVP wirft Kickl Privilegienstadel vor

Hanger sprach von "exorbitanten" Gagen von bis zu 15.000 Euro brutto, weil Überstunden zur Gänze bezahlt statt pauschaliert wurden. "Wenn man sich das anschaut, ist das der Privilegienstadel schlechthin", meinte er. Auch die Dienstautonutzung Teufels will die ÖVP thematisieren. Die Kontakte des mit Spionagevorwürfen konfrontierten Ex-Bankiers Jan Marsalek zu Kickl sind für Hanger ein weiteres Thema, und auch an der Causa FPÖ-Finanzen in der Steiermark will er festhalten. Hanger meinte unterm Strich, dass die FPÖ "in der Vergangenheit nicht regierungsfähig war und auch in Zukunft nicht regierungsfähig sein wird". Auf Nachfrage erklärte er, dass das auf "die Person Kickl" gemünzt sei.

(APA/Red)