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Informationsoffensive gegen Gewalt gegen Frauen geplant

7-03-2024, 09:43

Frauenministerin Raab plant eine Informationskampagne zum Gewaltschutz, nachdem es in kurzer Zeit mehrere Frauenmorde gegeben hat. Ihr Ziel ist es, dass Frauen bei ersten Anzeichen von Gewalt sofort Hilfsangebote nutzen.

In Österreich wurden in diesem Jahr bereits sieben Frauen ermordet, darunter sechs Erwachsene und ein 13-jähriges Mädchen. Laut Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) schwankt die Anzahl der Frauenmorde von Jahr zu Jahr.

Gewalt gegen Frauen: Frauenministerin Raab betont Maßnahmen im Gewaltschutz

Gemäß der Polizeilichen Kriminalstatistik gab es im Jahr 2014 vergleichsweise niedrige 19 Fälle, 2018 erreichte die Zahl mit 41 einen Höchststand und im Jahr 2022 waren es 39 Frauenmorde. Es sei jedoch zu beachten, dass jeder dokumentierte Mord in diese Statistik einfließt, wie das Innenministerium betonte. Wenn die Tat später von der Staatsanwaltschaft beispielsweise als fahrlässige Tötung eingestuft wird, wird diese Änderung nicht in die Statistik aufgenommen. Im Jahr 2022 gab es jedenfalls 21 Frauenmorde im Zusammenhang mit Gewalt in der Privatsphäre, während es im Jahr 2023 27 waren.

Die Frauenministerin zeigte sich überzeugt, dass die Regierung im Gewaltschutz "sehr viel" getan habe - "das weiß jeder, der in diesem Feld arbeitet". Sie betonte u.a. die Verdreifachung des Frauenbudgets und eine 150-prozentige Aufstockung der Frauen- und Mädchenberatungsstellen sowie die Schaffung von Gewaltambulanzen. Trotz eines engmaschigen Gewaltschutzsystems werde es aber wahrscheinlich nicht möglich sein, jeden Fall zu verhindern - gerade dann, "wenn es nie Hinweise im Vorfeld gab, wenn es nie eine Kontaktaufnahme mit einer Beratungseinrichtung oder mit der Polizei gab".

Informationsoffensive für Schutz vor Gewalt gegen Frauen

Um Frauen dazu zu ermutigen, bei ersten Anzeichen von Gewalt Hilfseinrichtungen aufzusuchen, will die Ministerin in den kommenden Wochen eine Informationsoffensive starten. Jede Frau soll wissen, wo sie in ihrer Umgebung Hilfe bekommen könne, auch den Polizeinotruf oder die Frauenhelpline will Raab damit neuerlich bekannt machen. Ebenso soll an die Zivilcourage appelliert werden, damit sich Menschen an Beratungsstellen wenden, wenn sie im familiären Umfeld oder Freundeskreis Gewalt wahrnehmen.

Hier gebe es allerdings bereits Verbesserungen: Kontakte zwischen Frauen- und Hilfsorganisationen hätten sich ebenso erhöht wie die Anzahl der Meldungen bei der Polizei. Das sei laut Expertinnen und Experten ein Hinweis darauf, dass sich immer mehr Frauen trauen, sich auf diese Weise Hilfe zu suchen. Derzeit sei man außerdem dabei, die Zusammenarbeit zwischen zuständigen Ministerien, Frauenorganisationen, Polizei, Sozialbereich und Justiz in einer Strategie festzulegen und ein gemeinsames Dach zu bauen, das die Legislaturperiode überdauern soll. Eine Analysestelle soll künftig die Hintergründe jedes Mordes erforschen.

Frauenministerin will Frauen in Berufswelt fördern

Ein Herzensprojekt Raabs ist es, mehr Mädchen und Frauen für den MINT-Bereich (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu begeistern. Derzeit sind laut Bundeskanzleramt 12 Prozent der Lehrlinge in technischen Lehrberufsgruppen weiblich - eine immer noch sehr niedrige Zahl, die sich aber seit 2005 (4,7 Prozent) gesteigert hat. Raab will u.a. mit "Rolemodels" an Schulen Klischees aufbrechen, schließlich sollen Frauen an der Digitalisierung teilhaben. "Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Perspektive der Frauen in einem zentralen Zukunftsfeld nicht abgedeckt wird." Dem auch in MINT-Berufen bestehenden Gender Pay Gap will sie etwa mit einem Investment in die Kinderbetreuung - ab heuer bis 2030 fließen hier 4,5 Mrd. Euro - entgegenwirken. Denn wegen Teilzeitarbeit aufgrund von Betreuungspflichten würden Karrieresprünge teilweise verpasst werden.

Auch zwei frauenpolitische EU-Richtlinien müssen umgesetzt werden. Bei jener, die für mehr Frauen an der Spitze börsennotierter Unternehmen sorgen soll ("Women on Boards") und die Ende dieses Jahres verwirklicht werden muss, warte man auf einen Vorschlag aus dem Justizministerium, sagte Raab, dann sei man bereit für Gespräche. Gespräche gebe es bei der Richtlinie zur Lohntransparenz, auf deren Umsetzung etwa die SPÖ zuletzt pochte, zwar auch. Die Ministerin verwies allerdings darauf, dass sie erst 2026 umgesetzt werden müsse.

Frauenministerin Raab pocht weiter auf automatisches Pensionssplitting

An der Spitze von Raabs frauenpolitischer Agenda für die heuer endende Legislaturperiode steht weiterhin das im Regierungsprogramm verankerte automatische Pensionssplitting, mit dem sie gegen Altersarmut von Frauen vorgehen will. Die Maßnahme scheiterte bisher am Widerstand der Grünen, die auf ein größeres Paket zur Bekämpfung der Altersarmut von Frauen drängen.

Einen Zugang zur Sozialhilfe für Ukraine-Vertriebene - die Mehrheit von ihnen Frauen - kann sich Raab hingegen nicht vorstellen. Zahlreiche NGOs hatten sich zuletzt für einen solchen ausgesprochen, derzeit befinden sie sich in der hauptsächlich für Asylwerber konzipierten Grundversorgung. Die Bedürfnisse des Alltags seien damit gedeckt, meinte Raab. Nun gelte es, die Ukrainerinnen und Ukrainer in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

(APA/Red)

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