Das teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Mittwoch auf APA-Anfrage mit. Die Grünen hatten Tschürtz wegen Verhetzung angezeigt.
Migrantisch klingende Schülernamen verlesen: Tschürtz droht kein Verfahren
6-03-2024, 12:05
Gegen den burgenländischen FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz wird nun kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Tschürtz hat in einer Rede im Landtag im vergangenen November 21 migrantisch klingende Schülernamen aus einer Wiener Neustädter Volksschule vorgelesen.
Forderung nach Asylstopp: Tschürtz las Schülernamen vor
Der Klubobmann hatte die 21 Namen in einer Rede zur Forderung nach einem Asylstopp vorgelesen und im Anschluss die Abschiebung straffälliger Asylwerber gefordert. Damit sorgte er nicht nur im Landtag für Diskussionen, sondern handelte sich auch eine Rüge von der Bundes-FPÖ ein. Einen Anfangsverdacht für eine Straftat sieht die Staatsanwaltschaft aber nicht: "Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen", hieß es.
Tschürtz selbst hatte sich später dafür entschuldigt. Er gab an, dass die Klassenliste öffentlich zugänglich gewesen sei und er sie im Schaukasten der Schule gesehen habe.
(APA/Red)
