Die Vorurteile gegenüber der Europäischen Union werden durch Halbwahrheiten in der politischen Diskussion oftmals verstärkt. Bei der geht es letztendlich darum, ob eine stärkere oder schwächere Integration in Europa wünschenswert ist und in welchen Bereichen dies angestrebt werden sollte.

Welche Bereiche regelt die EU?

Die Zuständigkeiten der EU sind im EU-Vertrag festgelegt. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU sich nicht um Angelegenheiten kümmert, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene geregelt werden können. Dies soll die Eigenverantwortung fördern. Die EU hat eine ausschließliche Zuständigkeit in Bereichen wie der Euro-Währungspolitik, der Zollunion, Wettbewerbsregeln für den Binnenmarkt, Handel und internationalen Abkommen. In anderen Bereichen teilt sie sich die Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel im Binnenmarkt, in der Sozialpolitik, Landwirtschaft und Fischerei, Umwelt, Verbraucherschutz und Verkehr. In einigen Fällen unterstützt die EU nur, zum Beispiel im Gesundheitsschutz. Es gilt auch das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, das bedeutet, dass EU-Maßnahmen nicht über das erforderliche Ziel hinausgehen dürfen.

EU-Verordnung: Spielraum für Mitgliedsstaaten und Mitbestimmung durch EU-Parlament

Die von der Europäischen Union erlassenen Gesetze sind bindend und erfordern, dass die Mitgliedstaaten diese umsetzen. Bei Nichteinhaltung können sie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und letztendlich mit hohen Strafzahlungen belegt werden. Es gibt jedoch Unterschiede zwischen EU-Verordnungen und EU-Richtlinien. Während Verordnungen alle Details regeln, haben die Staaten bei Richtlinien einen gewissen Spielraum, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Die demokratische Mitbestimmung wird durch das Europaparlament gewährleistet, das einen großen Teil der europäischen Gesetzgebung mitentscheidet. Zusammen mit dem Europaparlament bildet der EU-Ministerrat, in dem die demokratisch gewählten Regierungen vertreten sind, die Gesetzgebungsebene. Im Laufe der Zeit hat sich die EU von einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft zu einer Organisation mit erweiterten Kompetenzen entwickelt, darunter die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Bereich haben die EU-Staaten immer noch ein Vetorecht, während das Europaparlament weniger Einfluss hat. Dies bedeutet jedoch auch, dass wichtige Entscheidungen häufig von einzelnen Regierungen blockiert werden können und längere Zeit in Anspruch nehmen. Die EU kann kein Mitgliedsland zwingen, Soldaten in einen Krieg zu schicken. Die innere Sicherheit und der Schutz der Grenzen sind hauptsächlich Sache der einzelnen Staaten.

EU-Mitgliedsstaaten können Vorschläge zu EU-Gesetzen beeinspruchen

Die Entwürfe von EU-Gesetzen werden den Parlamenten der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Diese überprüfen, ob sie mit dem Subsidiaritätsprinzip übereinstimmen und können eine Stellungnahme dazu abgeben. Sollte eine Rüge ("gelbe Karte") von mindestens einem Drittel der Staaten ausgesprochen werden, ist die EU-Kommission verpflichtet, den Vorschlag zu überarbeiten. Bereits verabschiedete EU-Gesetze können vor dem EU-Gerichtshof angefochten werden.

EU-Wahl mit Entscheidung über Zukunft der Europäischen Union

Die Frage, ob die Europäische Union angesichts verschiedener Krisen und Herausforderungen (Klima, Migration, Kriege), die nicht mehr allein von einzelnen Ländern bewältigt werden können, mehr oder weniger Integration braucht, ist letztendlich eine politische Frage. Die Positionen der verschiedenen Parteien unterscheiden sich stark: Die Parteien der politischen Mitte befürworten - in unterschiedlichen Ausprägungen - die Kompetenzerweiterung der EU und möchten sie weiterentwickeln. Im Gegensatz dazu lehnen die Parteien am rechten Rand nicht nur die Vorstellung eines europäischen Superstaates im Stil der "Vereinigten Staaten von Europa" ab, sondern fordern zum Teil auch eine Rückübertragung bisheriger Zuständigkeiten der EU auf die Nationalstaaten.

(APA/Red)