Kritisiert wurde in den letzten Tagen mehrfach, dass Richter Michael Radasztics erst wenige Tage nach dem Urteil im Kurz-Prozess mitgeteilt wurde, dass er im Mai 2023 bereits wegen disziplinarischer Verfehlungen während seiner Zeit als Staatsanwalt bestraft wurde.

Edtstadler sieht "Anschein einer Befangenheit" nach Urteil in Kurz-Prozess

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erläuterte diesbezüglich in der ORF-"Pressestunde", es gehe um den "Anschein einer Befangenheit". Diese Frage sei wichtig für das Ansehen der Justiz und des Rechtsstaates. Immerhin sei die ganze Sache "vom Anschein befremdlich". Hier sei Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gefordert.

Diese Strafe steht unter anderem im Zusammenhang mit einer unerlaubten Informationsweitergabe von Radasztics an den ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz. Nun wird aus ÖVP-Sicht zu klären sein, wie es zu diesem zeitlichen Zusammenfall, "bei dem ein Zufall wohl beinahe auszuschließen ist", gekommen sei. Die Volkspartei ortet diesbezüglich unterschiedliche Begründungen von OLG Graz und Evidenzbüro im OGH.

ÖVP befragt Zadic zu ehemaligen Pilz-Mitarbeitern

Es müsse zudem der politische Einfluss von Pilz aufgeklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Daher fordert die ÖVP Zadic auf, offenzulegen, wie viele Mitarbeiter im Kabinett der Justizministerin früher als Mitarbeiter der "Liste Pilz/Jetzt" bzw. für den ehemaligen Nationalratsabgeordneten selbst tätig gewesen seien.

(APA/Red)