Die ÖVP argumentierte, dass dies den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Kirche stärken würde.

NEOS-Kritik an stärkerer Absetzbarkeit der Kirchensteuer

An der Ausweitung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags arbeitete sich vor allem NEOS-Mandatar Gerald Loacker ab. Er fragte sich, warum man dann nicht auch den Beitrag zu einem Fußball-Verein absetzen könne. Die ÖVP habe die Trennung von Kirche und Staat bis heute nicht verstanden und sei gedanklich in den 1930er-Jahren stecken geblieben.

Energiekrisenbeiträge werden weiter eingehoben

Ein weiterer kontrovers diskutierter Punkt war die Verlängerung der Energiekrisenbeiträge von Energiekonzernen. FPÖ-Mandatar Hubert Fuchs befand, dass hier Geld mit Bürokratismus nur im Kreis geschickt werde - und das ohne nennenswerte Belastung der Versorger und ohne nennenswerte Entlastung der Energiebezieher. Ganz bei ihm war NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer: Das Geld von Energieversorgern, die mehr oder weniger dem Staat bzw. den Bundesländern gehörten, werde genommen und den Ländern dann wieder refundiert. Wegen Erfolglosigkeit solle das ganze verlängert werden, spottete SP-Finanzsprecher Jan Krainer, der Eingriffe in die Preise verlangte.

Das wiederum rief die Grünen auf den Plan. Ihr Mandatar Jakob Schwarz erinnerte daran, dass der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sogar zum VfGH laufe, um die Abgabe zu bekämpfen, weil die Energie Burgenland ihren Beitrag leisten müsse.

(APA/Red)