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"Dringlicher Antrag": Babler präsentierte Pflegepaket der SPÖ

27-02-2024, 15:02

Am Dienstag hat SPÖ-Chef Andreas Babler gemeinsam mit Gewerkschaftsvertretern das Pflegepaket seiner Partei präsentiert, das bereits am Mittwoch im Nationalrat als "Dringlicher Antrag" eingebracht wird.

Zu den Forderungen zählen eine Arbeitszeitverkürzung und höhere Löhne. Die NEOS plädierten indes dafür, die Abgabenquote von gut 43 auf unter 40 Prozent zu senken.

Die SPÖ rückt dagegen die Pflege aktuell in den Vordergrund. Babler betonte, dass man bis 2050 200.000 Pflegekräfte brauchen werde, um tatsächlich Pflege gewährleisten zu können. Neben dem demografischen Wandel seien unattraktive Arbeitsbedingungen einer der Hauptgründe für die Lücke.

Babler warnte: Eine Katastrophe drohe

Eine Katastrophe drohe, warnte der SPÖ-Chef. Bei den Arbeitslosen und Schulungsteilnehmern gebe es bei Pflegekräften im Jänner den höchsten Zuwachs aller Branchen. Die Gewerkschaft steuerte dazu Berichte aus dem Alltag bei. GPA-Vorsitzende Barbara Teiber sah tägliche Rückmeldungen, dass der Arbeitsdruck ständig zunehme. Private Planung sei mittlerweile nahezu unmöglich. Studien zufolge arbeiteten zwei Drittel mehr als vertraglich vereinbart.

Vida-Gewerkschafter Gerald Mjka sprach von einem kranken System. Die Beschäftigten wüssten, was sie eigentlich zu tun hätten, nur ginge sich das zeitlich nicht aus. Es sei untragbar, dass zwar die Zahl der Toiletten geregelt sei, aber nicht jene des Personals. Es sei mittlerweile die Norm, dass in der Nacht oder am Wochenende nur noch eine diplomierte Pflegekraft im Einsatz sei, beklagten die Gewerkschafter.

SPÖ beantragt ihr Pflegepaket

Teiber sprach sich dafür aus, dass den Betreibern zweckgebunden mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um die Einkommen zu erhöhen. Babler ergänzte das Anliegen von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Zudem brauche es einen adäquaten Personalbedarfsschlüssel. Mjka erwartet von der Regierung, dass Pflegende in die Schwerarbeitspension aufgenommen werden. Weitere Forderungen der SPÖ betreffen mehr Ausbildungsplätze sowie eine Bezahlung von Pflegeschülern analog zu Polizeischülern. Zudem sollte die Pflegeausbildung etwa an Fachhochschulen kostenfrei sein.

(APA/Red)

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