Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat in einem Interview mit der ZIB2 am Sonntagabend erneut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) dazu aufgefordert, einzulenken. Edtstadler hat ihre Kritik am Montag gegenüber den Medien bekräftigt und darauf hingewiesen, dass Gewessler den NEKP ohne Absprache mit dem Regierungspartner nach Brüssel geschickt habe.

Finaler Klimaplan muss bis Juni vorgelegt werden

In den jeweiligen NEKPs skizzieren die EU-Mitgliedstaaten, wie sie ihre Energie- und Klimaziele für 2030 erreichen wollen. Der finale Klimaplan muss bis Juni 2024 bei der EU-Kommission eingereicht werden. Ein Jahr davor mussten die EU-Länder bereits einen Entwurf einreichen, damit die Kommission noch Verbesserungsvorschläge machen kann. Dies hat das Klimaministerium mit einigen Monaten Verspätung im Oktober getan. Kurz darauf zog Edtstadlers Ministerium den Entwurf zurück mit der Begründung, dass dieser nur die Position des Klimaministeriums widerspiegele, aber nicht die der Regierung. Gewessler widersprach: Die anderen Ministerien seien beim NEKP eingebunden gewesen und ihre Vorschläge aufgegriffen worden.

Im Dezember eröffnete die EU-Kommission wegen des fehlenden Entwurfs ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich. Vergangene Woche erinnerte die Brüsseler Behörde dann noch einmal daran, dass Österreich neben Polen das einzige Land sei, das offiziell noch keinen NEKP-Entwurf vorgelegt hat.

Keine Einigung bei Streit um Klimaplan in Sicht

Am Sonntagabend wiederholte Gewessler ihre Position. "Das wäre sehr einfach, einfach diesen Einspruch wieder zurückzuziehen, dann kann die Europäische Kommission den (NEKP; Anm.) prüfen", sagte die Ministerin in der ZIB2. "Dann hat sich das Vertragsverletzungsverfahren erledigt."

"Es wird endlich das passieren müssen, (...) dass wir einen nationalen Plan tatsächlich abstimmen", antwortete ihr am Montag Edtstadler aus Saudi-Arabien, wo sie zur Zeit auf einer Dienstreise ist. "Es geht im Klimaschutz einfach um mehr als um einseitige Pläne von Frau Gewessler." Man müsse einen Plan vorlegen, dem alle betroffenen Ressorts zugestimmt haben.

(APA/Red)