Andreas Babler, der Vorsitzende der SPÖ, betonte die Notwendigkeit einer engen Kooperation innerhalb der Europäischen Union, wirksamer Sanktionen gegen Russland, die nicht umgangen werden können, und der Energieunabhängigkeit Österreichs von russischem Gas. Beate Meinl-Reisinger, Klubobfrau der NEOS, appellierte an die österreichische Regierung, die Energieversorgung des Landes unabhängig von Russland zu gestalten.

Babler äußerte Zustimmung zu den Entscheidungen

Andreas Babler äußerte seine Zustimmung zu den von der EU getroffenen Entscheidungen, die eingefrorenen Vermögenswerte der russischen Zentralbank für den Wiederaufbau der Ukraine und zur Minderung der humanitären Notlage zu nutzen. Er kritisierte, dass Österreich durch seine Abhängigkeit von russischem Gas weiterhin den Konflikt finanziere.

Beate Meinl-Reisinger sprach von einer Zeitenwende für Europa und Österreich durch den Konflikt, bemängelte jedoch, dass diese Wende in Österreich aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung nicht vollzogen wurde. Sie betonte die Bedeutung, dass Russland unter Putin in der Ukraine nicht siegen darf und verwies auf die Notwendigkeit einer neuen Sicherheitsstrategie und die kritische Abhängigkeit von russischem Gas.

Schieder unterstützt den Haftbefehl

Andreas Schieder, SPÖ-EU-Delegationsleiter, unterstützte den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Wladimir Putin und die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Helmut Brandstätter, NEOS-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, unterstrich die Bedeutung eines starken Europas für die Sicherheit Österreichs und lobte den Einsatz der Ukraine für europäische Werte.

Außenminister Alexander Schallenberg versicherte, dass Österreich der Ukraine in Solidarität zur Seite steht. Er wies darauf hin, dass Putin den Konflikt beenden könnte, indem er seine Truppen zurückzieht. Schallenberg erwähnte auch die Unterstützung Österreichs für die Ukraine, einschließlich der Registrierung von über 107.000 Vertriebenen und einer finanziellen sowie humanitären Hilfeleistung in Höhe von mehr als 210 Millionen Euro, wovon 80 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums stammen.

(APA/Red)