Neben der Erweiterung des elektronisch überwachten Hausarrests und der Gewährleistung menschenrechtskonformer Haftbedingungen - wobei der offene Wohngruppenvollzug bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Norm sein sollte - betont Volksanwältin Gaby Schwarz (ÖVP) vor allem die Notwendigkeit einer schnellen Umsetzung der Empfehlungen, die von einer Arbeitsgruppe zur Suizidprävention erarbeitet wurden.

Volksanwaltschaft fordert bessere Suizidprävention im Strafvollzug

Der Endbericht der Expertinnen und Experten liege seit 19. Juli 2023 vor, seither sei seitens des Justizministeriums "leider nichts passiert", kritisierte Schwarz im Gespräch mit dem ORF und der APA. Dabei gilt Suizid als Todesursache Nummer eins in den Gefängnissen. Auch hierzulande sind die Zahlen zuletzt nach oben gegangen. Zwischen 46 und 49 Suizide und Suizidversuche im Jahr hat es zwischen 2021 und 2023 gegeben. Seit Jahresbeginn ist es laut Volksanwaltschaft bereits zu acht Suizidversuchen und einem Suizid gekommen.

"Unsere Forderung ist ganz klar. Wir wollen, dass von diesen 48 Empfehlungen endlich welche umgesetzt werden. Da sind ganz einfache Dinge dabei, etwa dass nach acht bis zwölf Wochen in Haft eine zweite Einschätzung zum Suizidrisiko getroffen wird", sagte Schwarz. Und weiter: "Da müssen Dinge passieren. Es geht um Menschenleben." Der aktuelle Zustand sei nämlich "äußerst unbefriedigend".

Kritik an schlechter Kommunikation zu JA Gerasdorf

Der Jugendstrafvollzug wird schon in wenigen Monaten von der bisher vor allem darauf spezialisierten Justizanstalt (JA) Gerasdorf weitgehend in eine neue Einrichtung in der Bundeshauptstadt übersiedeln und am Standort Münnichplatz an die JA Wien-Simmering angebunden. "Im Juli sollen dort schon die Menschen sein. Das ist extrem spät, extrem schlecht kommuniziert worden für alle Betroffenen", hielt Schwarz fest. Das habe zu Verunsicherungen beim Personal und bei den Insassen in Gerasdorf geführt, "die nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht". Auch die männlichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen der Justizanstalt Wien-Josefstadt würden nach Simmering verlegt, die für Burschen bestehende Jugendabteilung in der Josefstadt aufgelöst. Die Mädchen, die dort aufgrund ihrer vergleichsweise geringen Anzahl auf der Frauenabteilung untergebracht sind, gingen damit allerdings ihrer Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten verlustig - aufgrund des Trennungsgebots können sie nicht am Münnichplatz untergebracht werden. In der Josefstadt wird es aber zukünftig wohl keinen Schulbetrieb und auch keine Betreuungsmöglichkeiten für junge Insassinnen mehr geben, befürchtet Schwarz. Damit sei eine klare Benachteiligung der inhaftierten Mädchen und jungen Frauen evident.

Volksanwaltschaft macht sich auch für Ausweitung der Fußfessel stark

Die Volksanwaltschaft spricht sich für die Ausweitung der Fußfessel-Regelung aus, die derzeit nur für zu verbüßende Strafen bzw. Reststrafen vorgesehen ist, die zwölf Monate nicht übersteigen. Die Möglichkeit, den elektronisch überwachten Hausarrest auf Strafzeiten von bis zu 18 oder 24 Monaten auszudehnen, würde "eine eklatante Entlastung der Justizanstalten" bewirken, gibt Volksanwältin Schwarz zu bedenken. Einen entsprechenden Vorschlag gebe es seit 2019, weshalb das Justizministerium diesen nicht aufgegriffen habe, "erschließt sich mir nicht. Es wäre vernünftig, das rasch auf den Weg zu bringen". Der elektronisch überwachte Hausarrest sei schließlich "kein Spaziergang", sondern eine freiheitseinschränkende Maßnahme.

Hilfe für Menschen mit Suizidgedanken

Sie sind in einer verzweifelten Lebenssituation und brauchen Hilfe? Sprechen Sie mit anderen Menschen darüber. Hilfsangebote für Personen mit Suizidgedanken und deren Angehörige bietet das Suizidpräventionsportal des Gesundheitsministeriums. Unter www.suizid-praevention.gv.at finden sich Kontaktdaten von Hilfseinrichtungen in Österreich. Der Telefonseelsorge-Notruf rund um die Uhr und kostenfrei unter 142 zu erreichen. Infos für Jugendliche gibt es unter .

(APA/Red)