Am Dienstag hat Muna Duzdar, die Mediensprecherin der SPÖ, über eine Aussendung von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) eine Prüfung auf eventuelle Unvereinbarkeiten von Peter Westenthaler gefordert. "Die Parteien haben ein Vorschlagsrecht, die Medienministerin bestellt die Stiftungsräte und ist verpflichtet zu prüfen, ob die Nominierung mit dem Gesetz vereinbar ist", erklärte die SPÖ-Politikerin.

SPÖ-Mediensprecherin verweist bei Westenthaler auf Verbot von Beschäftigung in anderen Medienunternehmen

Gemäß dem Gesetz ist es nicht erlaubt, eine Beschäftigung bei einem anderen Medienunternehmen zu haben. Westenthaler tritt regelmäßig in TV-Duellen bei oe24.tv auf und verfasst Kolumnen für "oe24". "Westenthaler ist dort laut eigenen Angaben zwar nicht angestellt, aber auch ein freier Dienstvertrag könnte im Widerspruch zum ORF-Gesetz stehen", vermutete Duzdar.

Der Mediensprecher der FPÖ, Christian Hafenecker, sieht "mieses Spiel mit der Demokratie". Duzdar lasse sich "von der Regierung vor den Karren spannen", um die Nominierung Westenthalers in der März-Sitzung des ORF-Stiftungsrats zu verzögern. Westenthaler selbst hat als FPÖ-Klubobmann im Jahr 2001 an den Verhandlungen zur Novelle des ORF-Gesetzes und den Unvereinbarkeiten für Stiftungsräte teilgenommen. Hafenecker betont, dass Westenthalers Ernennung allen gesetzlichen Vorgaben entspricht. Darüber hinaus weist er darauf hin, dass Westenthaler kein freies Dienstverhältnis mit der Mediengruppe Österreich hat.

(APA/Red)