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Nach Tod von Nawalny: Russlands Botschafter in Wien wird nicht einbestellt

19-02-2024, 16:07

Laut einer Sprecherin des österreichischen Außenministeriums ist derzeit keine Einbestellung des russischen Botschafters geplant.

Stattdessen fordert das Außenministerium EU-Sanktionen für die verantwortlichen Personen im Zusammenhang mit dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny.

Forderung nach EU-Sanktionen gegen Verantwortliche wie nach der Vergiftung von Nawalny 2020

"Wir fordern stattdessen (statt einer Einbestellung, Anm.) Sanktionen gegen jene Personen, die den Tod von Alexey Navalny zu verantworten haben", erklärte die Vertreterin des Außenministeriums. Bereits nach dem Giftanschlag auf Navalny im Jahr 2020 haben man als EU Sanktionen verhängt und man dürfte nicht davor zurückschrecken, das auch dieses Mal zu tun, erläuterte sie.

NEOS forderten Einbestellung von Russlands Botschafter in Wien

NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter hatte zuvor in einer Aussendung gefordert, dass Außenminister Schallenberg es seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock gleichtun und den russischen Botschafter ebenso ins Außenamt zitieren solle. Gleichzeitig prangerte Brandstätter die Kritik der russischen Botschaft an Bundespräsident Alexander Van der Bellen an. Die Botschaft hatte Van der Bellens Charakterisierung des Russlands von Wladimir Putin als "mörderisches Regime" am Freitag als "unverschämte Rhetorik" bezeichnet.

Nichts war am Montagnachmittag zudem über eine etwaige Einbestellung des österreichischen Botschafters in Moskau in das russische Außenministerium bekannt. Die Botschaft in Moskau selbst verhielt sich in den vergangenen Tagen eher zurückhaltend: Auf X, ehemals Twitter, teilte sie Positionierungen des österreichischen Außenministeriums, des Außenministers und des Bundeskanzlers zum Tod des Oppositionspolitikers, nicht aber die von Russland kritisierte Wortmeldung des Bundespräsidenten. Im Andenken an Alexej Navalny habe der österreichische Geschäftsträger Blumen am Solowezki-Stein in Moskau niedergelegt, informierte die Sprecherin des Außenministers in Wien.

(APA/Red)

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