Die ÖVP lässt bei der Aufarbeitung der mutmaßlichen Malversationen der Grazer FPÖ und den Ermittlungen gegen den steirischen Landesparteiobmann Mario Kunasek nicht locker. Der Volkspartei wurde nämlich der Ermittlungsakt zugespielt - und dieser zeichne ein "eindeutiges Bild", sagte Fraktionsführer Andreas Hanger am Montag: "Das ist der größte Parteifinanzskandal der Zweiten Republik." Kritik am Vorgehen der ÖVP kam postwendend von der FPÖ.

FPÖ kritisiert "unwürdiges Dirty Campaigning" der ÖVP

Die ÖVP verteile "unter der Hand Akten, die im U-Ausschuss nichts verloren haben", bekrittelte der freiheitliche Fraktionsvorsitzende in den laufenden Untersuchungsausschüssen, Christian Hafenecker, der ein "unwürdiges Dirty Campaigning" der Volkspartei sah. Offenbar gehe der ÖVP der "Schmäh" schon vor der ersten Befragung aus, weil die ersehnten Grazer Akten nicht im U-Ausschuss thematisiert werden können.

Tatsächlich war die Volkspartei mit dem Versuch gescheitert, die Akten zur steirischen FPÖ-Finanzaffäre im von ihr allein getragenen Untersuchungsausschuss zum "Rot-Blauen Machtmissbrauch" anzufordern. Diese würden nämlich ausschließlich Handlungen von Landes-und Gemeindeorganen betreffen und seien somit nicht im Bereich der Vollziehung des Bundes, wie das Justizministerium die ÖVP wissen ließ. Und nur ein derartiges Handeln kann das parlamentarische Gremium untersuchen.

Rot-Blauer-U-Ausschuss: ÖVP-FPÖ-Disput um Akten zu Grazer Finanzcausa

Hanger sieht aber noch einen anderen Hebel, um die Causa im U-Ausschuss zu thematisieren. Nach dem Dafürhalten der ÖVP gebe es nämlich aufklärungswürdige "Ermittlungspannen", die sehr wohl Thema im U-Ausschuss sein könnten. Etwa habe es viel zu lange gedauert, bis die Staatsanwaltschaft Graz das Verfahren wegen Befangenheit an die Anklagebehörde in Klagenfurt abgetreten habe, so die Kritik. Auch sei bis heute keine Hausdurchsuchung bei der steirischen Landespartei durchgeführt worden, obwohl dies das LKA angeregt habe. Und was die Causa "Hausbau Kunasek" anbelangt, habe es trotz detaillierter Anzeige sehr lange gedauert, bis Ermittlungen aufgenommen wurden.

Der Akt sei der ÖVP vor zwei Monaten "zugespielt" worden, so Hanger. Daraufhin habe man einen Rechtsanwalt beigezogen, um diesen auszuwerten. Dieser Finanzskandal mit mutmaßlichen Malversationen bis hin zur persönlichen Bereicherung müsse aufgeklärt werde, verlangte Hanger. Dabei gehe es nicht nur um die strafrechtliche Ebene, sondern auch um die Klärung der politischen Verantwortung. Daher werde man den Akt nun weiter eingehend analysieren, so Hanger.

(APA/Red)