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EU-Wahl 2024: Letzte Generation sammelte über 50.000 Euro für Kandidatur

15-02-2024, 11:14

Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation gab bekannt, dass sie die ersten Hürden für ihre Kandidatur zur Europawahl genommen habe.

Innerhalb von sechs Stunden erhielt die Letzte Generation die beabsichtigte Spendensumme von 50.000 Euro. Des Weiteren haben sich bereits über hundert Unterstützer gemeldet, die die erforderlichen 4.500 Unterschriften für ein Antreten bei der sammeln möchten.

Letzte Generation will bei EU-Wahl 2024 antreten

Die Letzte Generation informierte letzte Woche über die Gründung einer "sonstigen politischen Vereinigung" namens "Parlament aufmischen - Stimme der Letzten Generation". Sie beabsichtigt, bei der Europawahl am 9. Juni anzutreten. Im Gegensatz zu Bundestagswahlen können neben Parteien auch andere politische Vereinigungen an Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen. Wenn sie mehr als 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, haben sie Anspruch auf staatliche Zuschüsse.

"Während die Parteienpolitik auf der fossilen Schnellstraße in Richtung Kollaps festklebt, tragen wir unseren Widerstand nun ins EU-Parlament und werden dabei von einer Welle der Unterstützung getragen", so EU-Spitzenkandidatin Lina Johnsen. Kandidat Theodor Schnarr erklärt, dass sich die Letzte Generation mit "klaren Forderungen" zur Wahl stellen werde, "die die Perspektive einer sozial gerechten und demokratischen Wende aufzeigen".

Letzte Generation fordert europaweite Einführung von gelosten Gesellschaftsräten

In einem online veröffentlichten Programm fordert die Letzte Generation die europaweite Einführung von gelosten Gesellschaftsräten sowie den schnellstmöglichen Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl. Außerdem wolle sich die Gruppe für weltweite soziale Gerechtigkeit und die Unterstützung von Bewegungen für Klimagerechtigkeit einsetzen. Die Letzte Generation veröffentlichte dazu eine Liste mit zwölf Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Wahl.

"Sonstige politische Vereinigungen" müssen laut Bundeswahlleiterin eine mitgliedschaftliche Organisation sein, an der politischen Willensbildung teilnehmen, auf die Mitwirkung in Volksvertretungen ausgerichtet sowie in mindestens einem der EU-Mitgliedstaaten tätig sein. Eine Teilnahme an anderen nationalen oder kommunalen Wahlen ist nicht Voraussetzung für das Antreten bei der Europawahl.

Künftig kein Festkleben mehr von Letzter Generation

Die Letzte Generation sorgt seit gut zwei Jahren mit öffentlichkeitswirksamen Protestaktionen für Aufsehen. Zuletzt hatte die Gruppe angekündigt, auf ihre bekannteste Protestform - die Straßenblockaden durch Festkleben von Demonstranten auf Fahrbahnen - verzichten zu wollen. "Von nun an werden wir in anderer Form protestieren - unignorierbar wird es aber bleiben", hieß es in einer Erklärung.

(APA/Red)

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