Durch die Einbringung eines entsprechenden Antrags wird das Thema EU-Lieferkettengesetz auf die Tagesordnung des EU-Unterausschusses am kommenden Donnerstag gesetzt.

Abstimmung der EU über Lieferkettengesetz vertagt

Das Ziel besteht darin, die Haltung der österreichischen Bundesregierung bei den anstehenden Abstimmungen in Brüssel positiv zu beeinflussen und den zuständigen Minister Kocher entsprechend zu binden. Das Lieferkettengesetz war zuletzt auf EU-Ebene vertagt worden. Unter anderem Österreich mit Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich zu enthalten, was einem Nein gleichkam.

EU-Lieferkettengesetz soll Kinderarbeit bekämpfen

Große Unternehmen, die mehr als 500 Mitarbeiter oder in Risikosektoren mehr als 250 Mitarbeiterinnen haben, sollen durch das EU-Lieferkettengesetz zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie von ausbeuterischer Kinderarbeit oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Zusätzlich müssen diese Unternehmen einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit den Pariser Klimazielen zur Begrenzung der globalen Erderwärmung im Einklang stehen.

SPÖ erwartet Zustimmung der Grünen zu Antrag zu EU-Lieferkettengesetz

Die SPÖ will nun Kocher im Ausschuss zu einer Zustimmung binden. Von den Grünen erwartet man sich Zustimmung dafür. Denn die Blockade durch Minister Kocher würde vor allem jenen Konzernen in die Hände spielen, die sich nicht an Menschenrechte oder Umweltauflagen halten und damit auch noch Profit machen, betont Europasprecher Jörg Leichtfried. Kocher hatte dagegen gemeint, im Ergebnis würden viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen überwälzt. Daher forderte er Nach-Verhandlungen.

FPÖ und NEOS gegen EU-Lieferkettengesetz

Gegner des Lieferkettengesetzes sind die Freiheitlichen. Die NEOS halten die Vorlage für zu bürokratisch. Neben der SPÖ sind auch die Grünen für eine Zustimmung Österreichs, wurden in der Koalition aber quasi überstimmt.

(APA/Red)