Die Stadt Graz müsse "alle Karten auf den Tisch zu legen", so NEOS-Gemeinderat Philipp Pointner am Mittwoch in einer Aussendung. Ein Antrag auf Prüfung durch die Innenrevision folge in der kommenden Gemeinderatssitzung.

NEOS fordern nach Brand in Lokal Grazer Bürgermeisterin zum Handeln auf

"Gerade im Brandschutz darf es keine Verunsicherung der Bevölkerung geben", so der Pinke. Darum müsse die Stadt nun von sich aus aktiv werden. Ermittelt wird gegen die Bau- und Anlagenbehörde wie auch gegen die Feuerpolizei, bestätigte Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft entsprechende Medienberichte. Im Raum stehe der Verdacht des Amtsmissbrauchs. In einem Fall sollen zwar Auflagen erteilt, aber nicht kontrolliert worden sein, andererseits sollen feuerpolizeiliche Vorgaben nicht geprüft worden sein.

"Die Vorwürfe zu möglichen Unregelmäßigkeiten und Intransparenz innerhalb der betroffenen Magistratsabteilungen wiegen schwer und sind äußerst besorgniserregend", sagte Pointner. Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) müsse sofort aktiv werden und eine umfassende Überprüfung der beiden Abteilungen in Auftrag geben. Über das Ergebnis sei der Gemeinderat umgehend zu informieren, forderte der NEOS-Gemeinderat in einer Aussendung.

NEOS-Antrag in Grazer Gemeinderat geplant

In der kommenden Gemeinderatssitzung wollen die Pinken auch einen entsprechenden dringlichen Antrag einbringen. "Die jüngsten Enthüllungen werfen ernste Sicherheitsfragen auf. Es muss sichergestellt werden, dass die öffentlichen Abteilungen Leib und Leben der Grazerinnen und Grazer schützen. Dafür müssen diese in höchstem Maße vertrauenswürdig sein und absolut verlässlich und reibungslos arbeiten", so Pointner, der mit einer breiten Zustimmung zu seinem Antrag im Gemeinderat rechne.

(APA/Red)