Am Montag wurde in mehreren Pressemitteilungen kritisiert, dass die Position von Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) zum EU-Lieferkettengesetz bisher nicht bekannt ist, während Justizministerin Alma Zadić (Grüne) bereits ihre Zustimmung bekräftigt hat. Besorgnis erregend sei vor allem die unklare Position Deutschlands.

Deutschland könnte sich bei Abstimmung zu EU-Lieferkettengesetz enthalten

Die deutsche FDP hat überraschend Widerstand geleistet, was zu einer möglichen Enthaltung Deutschlands führen kann. Auch Österreich hat derzeit noch keine endgültige Zustimmung gegeben. Das Wirtschaftsministerium bestätigte am Montag auf Anfrage der APA, dass der endgültige Entwurf der Richtlinie heute Vormittag übermittelt wurde und derzeit geprüft wird. Eine endgültige Entscheidung kann erst nach Abschluss der Prüfung getroffen werden. Gleichzeitig werden Gespräche mit dem Koalitionspartner geführt.

EU-Lieferkettengesetz gegen Kinder- oder Zwangsarbeit und für Klimaschutz

Mit dem EU-Lieferkettengesetz sollen multinationale Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden, falls sie von Ausbeutung wie Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Europäischen Union profitieren. Zudem müssen größere Unternehmen einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihre Geschäftspraktiken und Strategien mit den Pariser Klimazielen zur Reduzierung der globalen Erderwärmung im Einklang stehen.

Im Dezember 2023 wurde nach langen Verhandlungen im Trilog eine Einigung zwischen Rat, Parlament und Kommission erzielt, bezüglich des EU-Lieferkettengesetzes. Am Freitag soll dieser Kompromiss im Ausschuss der ständigen Vertreter bestätigt werden.

(APA/Red)