Die Sektion 8 aus dem Wiener Bezirk Alsergrund, die sich gerne öffentlich kritisch äußert, hatte schon länger den Wunsch geäußert, einen Parteiausschluss-Antrag gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer zu stellen. Nun wurde der Antrag formal an den Bundesparteivorstand übermittelt, wie online vom "Kurier" berichtet.

Wiener SPÖ-Sektion mit Parteiausschluss-Antrag gegen Gusenbauer wegen Signa und Putin

Einen Parteiausschluss zu erzwingen ist keine einfache Angelegenheit. Angesichts des vermutlich nicht "besonders dringlichen" Charakters des Vorfalls liegt die Zuständigkeit bei einem Schiedsgericht, das eigene Untersuchungen durchführen muss. Es besteht die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Wenn es sich um ein Bundesschiedsgericht handelt, wäre der Bundesparteitag das entsprechende Gremium.

Bisher hat der Parteivorsitzende Andreas Babler wenig Interesse an einem Ausschluss von Gusenbauer gezeigt, genauso wie andere Führungspersonen wie der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser. Nur die burgenländische Landesorganisation unterstützt offen diese Option. Die Sektion 8 begründet ihren Antrag damit, dass Gusenbauer als Aufsichtsratschef bei der Signa tätig war und sich zudem für eine russische Organisation engagiert haben soll, die Wladimir Putin nahesteht. Der Altparteichef selbst, der für die SPÖ 2006/2007 das Kanzleramt erobert hatte, lehnte einen Rückzug aus der SPÖ bisher entschieden ab.

(APA/Red)