Die Ausgangsposition in Österreich ist durchaus heterogen, da es sich um eine reine Länder-Angelegenheit handelt. Das kommt daher, dass in den Bundeseinrichtungen, die Asylwerber in der Regel nur in den ersten Tagen betreuen, ohnehin ausschließlich Sachleistungen geboten werden. Kommen die Flüchtlinge dann in die Grundversorgung der Länder, werden die Leistungen dann teils auch bar ausgeschüttet - das vor allem, da dies als kostengünstiger gilt.

Debatte über Bezahlkarte für Asylwerber nach deutschem Vorbild gestartet

Um welche Leistungen es sich überhaupt handeln soll, die via Karte nur als Sachleistung angeboten werden sollen, ist unklar. Fix gemeint ist wohl das Taschengeld, das aber nicht einmal in jedem Bundesland ausbezahlt wird. Die Länder können unter dem Titel 40 Euro pro Monat zur Verfügung stellen. Dazu kommt noch ein Bekleidungsgeld von einmal 150 Euro pro Jahr. Schließlich gibt es einen Essensbeitrag, der dort gewährt wird, wo keine Verköstigung zur Verfügung gestellt wird. Das ist der Regelfall. Hier variieren die Beträge in den Ländern zwischen rund 180 und 260 Euro im Monat.

In den meisten Bundesländern werden die Leistungen bar ausgezahlt. In einzelnen werden sie auf ein Konto überwiesen. Einzig Tirol setzt schon auf ein Kartensystem, wie es im Bund angedacht ist, die so genannte ELEG-Karte. Über die kann man freilich auch Geld abheben.

Unterstützung für Karners Idee aus Nieder- und Oberösterreich

Karner versprach nun am Freitag bei einer Pressekonferenz, eine sinnvolle und praktikable Lösung zu finden - mit dem Ziel, Missbrauch zu verhindern. Asylwerber sollten das bekommen, was sie brauchen, essen und trinken, aber kein Bargeld.

Bei Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) findet der Minister damit Gehör. Würden Bargeldauszahlungen eingeschränkt, gäbe es deutlich weniger Anreize für illegale Migration und auch weniger Möglichkeiten, staatliche Unterstützung in die jeweiligen Herkunftsländer zu überweisen, so die Landeschefin, die heute gemeinsam mit Karner bei einem Medientermin auftrat.

Diesen Vorstoß korrekt und praktikabel auszugestalten werde bereits überprüft. Die Landeshauptfrau brachte Sachleistungskarten oder Gutscheine ins Spiel. In Niederösterreich als Flächenbundesland mit bewusst dezentralen Wohneinheiten sei die Umsetzung besonders herausfordernd. Man wolle jedoch vorangehen. Denn wenn es in Niederösterreich mit einigen kleineren Quartieren im ländlichen Raum funktioniere, "dann funktioniert es überall".

In Oberösterreich hatten sich Mitte der Woche bereits Landeshauptmann Thomas Stelzer und Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) für ein Bezahlkartensystem nach deutschem Vorbild stark gemacht. Man wolle dieses in Oberösterreich einführen, wichtig sei aber, "dass wir dabei eine möglichst einheitliche Vorgangsweise wählen". Man sei bereit, "gemeinsam mit dem Bund an der Entwicklung zu arbeiten". Eine Bezahlkarte hätte "starke Signalwirkung", so Stelzer. Die Grundversorgungsleistungen hätten den Auftrag, das tägliche Leben der Asylwerber zu ermöglichen, "dienen aber sicher nicht" als Transferleistungen in die Heimatländer".

Rote Bundesländer lehnen Kartensystem für Asylwerber ab

Ablehnung kam von allen drei rot-geführten Bundesländern. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) verwies schon am Donnerstag bei einem Pressetermin auf die ohnehin hohe Sachleistungsquote in der Grundversorgung. Asylwerber bekämen Unterkunft und Verpflegung sowie 40 Euro Taschengeld im Monat. "Dafür ein Kartensystem zu implementieren, würde ich kritisch sehen, weil der Verwaltungsaufwand höher wäre als der Effekt."

Deftiger reagierte Wiens zuständiger Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) im Ö1-"Mittagsjournal". Alle paar Monate werde vom Innenminister aus dem Hut des Zauberkastens ein Problem erfunden, das nicht existiere und eine Lösung gefunden, die keiner brauche. Auch die zuständige Kärntner Landesrätin Sara Schaar (SPÖ) äußerte sich ablehnend.

In Einrichtungen der Bundesbetreuung sei bereits auf Sachleistungen umgestellt, erinnerte wiederum Karner. Das verhindere Missbrauch wie Geldüberweisungen in das Ausland. Ziel sei eine flächendeckende Umstellung, um das Gesamtsystem strenger und gerechter zu machen. Die Experten des Ministeriums würden unter Einbindung der Länder Vorschläge erarbeiten, sagte der Minister unter Verweis auf den "Österreichplan" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).

Sachleistungen statt Bargeld kommen laut Grünen wesentlich teurer

Die Grünen sind von dem Vorhaben wenig begeistert. "Die Praxis hat gezeigt, dass Sachleistungen keine Ersparnis bringen, sondern wesentlich teurer sind als Geldleistungen", meinte ihr Mandatar Georg Bürstmayr im "Standard". Denn Sachleistungen seien mit einem höheren Verwaltungsaufwand und hohen Personal- und Investitionskosten verbunden. Gegen eine Geldkarte sei an sich nichts einzuwenden, solange "sichergestellt ist, dass sie von einem seriösen Finanzdienstleister abgewickelt wird und Barabhebungen weiterhin möglich sind", sagt Bürstmayr.

Zustimmung zu den Überlegungen kommt hingegen von den blauen Mitgliedern der Salzburger Landesregierung: Die für Integration zuständige LHStv. Marlene Svazek und Sozial-Landesrat Christian Pewny (beide FPÖ) sprachen in einer Aussendung von einem "grundsätzlich sinnvollen Konzept". Svazek stellte in den Raum, dass die Karten auch zur Anwesenheitskontrolle und für die Überprüfung von verpflichtenden Kursteilnahmen verwendet werden könnten.

FPÖ-Chef Herbert Kickl ist diese Position wohl zu defensiv. Sach- statt Geldleistungen seien nur ein einziger winziger Schritt, meinte er in einer Aussendung. Wie bei der Teuerung müsse das Problem an der Wurzel gepackt werden - "und das bedeutet Obergrenze Null bei der illegalen Masseneinwanderung".

(APA/Red)