Diese Fusion, so ein Bericht des Rechnungshofes, verursachte Mehrkosten von 215 Millionen Euro. Der Rechnungshof stieß allerdings auf Hindernisse bei der Einsichtnahme in relevante Akten, da diese als "Privatakten" gekennzeichnet und versiegelt wurden und anschließend ins Staatsarchiv überführt wurden. Die Grünen planen, einen Antrag auf Einsicht in diese für 25 Jahre versiegelten Akten zu stellen.

Antrag soll am Mittwochabend eingebracht werden

Dieser Antrag soll am Mittwochabend, im Anschluss an das Nationalratsplenum, während der Geschäftsordnungssitzung des Untersuchungsausschusses eingebracht werden. Meri Disoski, die Fraktionsführerin der Grünen, äußerte gegenüber der APA, dass der Rechnungshof aufgrund der Versiegelung und Privatisierung von Akten durch die ehemalige FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein seinen Prüfauftrag nicht vollständig erfüllen konnte.

Sozialversicherungsträger-Fusion verursachte Kosten in Höhe von 215 Millionen Euro

Laut dem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2022 verursachte die Fusion, entgegen der ursprünglich angekündigten Einsparungen von einer Milliarde Euro, Kosten in Höhe von 215 Millionen Euro für die Steuerzahler. Für Beratungsleistungen im Zuge der Fusion wurden etwa 20,5 Millionen Euro ausgegeben, wobei drei Viertel dieser Honorare an zwei Beratungsunternehmen gingen. Das größte Honorar wurde für die Organisationsberatung der Österreichischen Gesundheitskasse aufgewendet. Eine qualitative Bewertung und ein Preisvergleich der Angebote seien dabei nicht erfolgt.

Der Personalstand der betroffenen Rechtsträger stieg durch die Fusion um etwa 100 Vollzeitäquivalente auf 16.189 im Jahr 2020 an. Trotz Ankündigungen sei die Zahl der Führungsfunktionen unverändert geblieben oder es seien sogar neue Führungsfunktionen entstanden, die teilweise mit FPÖ-nahen Personen besetzt wurden, so Disoski unter Bezugnahme auf den Rechnungshofbericht.

(APA/Red)