Niederösterreichs Gemeinden sollen nicht nur 37 Prozent aus dem im Finanzausgleich inkludierten Zukunftsfonds, sondern 2024 auch weitere 37,3 Millionen Euro erhalten. Bei einem Kommunalgipfel sei ein Unterstützungspaket geschnürt worden, um die aktuellen Herausforderungen abzufedern, teilte Schleritzko am Mittwoch mit. NÖ Gemeindebundpräsident Johannes Pressl sieht diesbezüglich auch den Bund gefordert.

NÖ Gemeindebundpräsident: "Gute und faire Lösung"

In der Kommunalgipfelvereinbarung zwischen dem Land und Gemeindevertreterverbänden der ÖVP und SPÖ sowie dem Städtebund sei eine "gute und faire Lösung" gefunden worden, sagte Pressl in einer Aussendung. Im Finanzausgleich sei vorgesehen, dass die Gemeinden 25 Prozent aus dem Zukunftsfonds erhalten, über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen, erinnerte Schleritzko. In Niederösterreich habe man sich auf 37 Prozent verständigt.

Pressl ergänzte, dass die 37,3 Millionen Euro aus dem Kommunalgipfel im Land "gut angelegt" seien. Fakt sei jedoch: "Es braucht hier auch vom Bund ein weiteres Unterstützungspaket, noch in diesem Jahr."

(APA/Red)