In einem kürzlich dem Ministerrat vorgestellten Bericht wurde offenbart, dass trotz der Bemühungen zur Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst, die Anzahl der betroffenen Angestellten weiterhin rückläufig ist.
Der Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) legte diesen Bericht am Mittwoch vor. Er zeigt auf, dass die Anzahl der Beschäftigten mit einer Behinderung von über 50 Prozent im Bundesdienst zwischen 2007 und 2023 um fast neun Prozent gesunken ist. Während am 1. Oktober 2023 3.805 Personen in diesem Bereich tätig waren, waren es im Jahr 2007 noch 4.180. Diese abnehmende Tendenz setzte sich auch in den letzten Jahren fort: Am 1. April 2021 betrug die Zahl noch 4.169.
Laut dem Bericht des Beamtenministeriums ist dieser Rückgang zum einen auf den demografischen Wandel zurückzuführen, der zu vermehrten Pensionierungsabgängen führt, und zum anderen auf die Nichterfüllung von Einstellungszielen in personalintensiven Bereichen, wie dem Bildungs- und dem Innenministerium. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Zielverfehlungen in anderen Bereichen der Bundesverwaltung oder von anderen Ressorts nur teilweise ausgeglichen werden können.
Im Jahr 2021 hat die Bundesregierung ein Paket von Maßnahmen beschlossen, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst zu fördern. Dieses Paket zielt darauf ab, bestehende Vorurteile abzubauen und die Arbeitssituation zu verbessern. Gesetzlich ist vorgesehen, dass pro 25 Beschäftigte eine begünstigte Person mit Behinderung eingestellt werden soll. Wird dieses Ziel nicht erreicht, wird eine Ausgleichstaxe fällig.