Im Wiener Parlament betonte er, dass die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten das Ziel sei, und versicherte, dass Ungarns Premier Viktor Orbán keine Gegenleistungen für seine Zustimmung erhalten werde.

Nehammer erklärte, dass Ungarn kürzlich ein Gesetz im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens zurückgezogen habe und nun Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren müsse, woraufhin finanzielle Mittel für das Land freigegeben wurden. Er kritisierte Orbáns Verhalten beim EU-Gipfel-Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und bezeichnete es als weder heldenhaft noch diplomatisch rühmlich.

EU-Hilfen seien für die Aufrechterhaltung des Staates

Der Kanzler stellte klar, dass die EU-Hilfen für die Ukraine der Aufrechterhaltung des Staates dienen und nicht für Rüstungshilfen bestimmt sind. Er erwähnte, dass die EU-Kommission auf die korrekte Verwendung der Mittel achte, obwohl es Fälle von Missbrauch durch Korruption in der Ukraine gebe.

Nehammer gab weiterhin bekannt, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zum EU-Gipfel zugeschaltet sein wird, um über weitere EU-Unterstützung für die Ukraine zu diskutieren. Er lobte die "massive Wehrhaftigkeit" der Ukraine nach zwei Jahren des russischen Angriffskriegs und bekräftigte Österreichs Solidarität mit der Ukraine, wies jedoch darauf hin, dass Österreich keine letalen Waffen liefere.

Bezüglich der Situation im Nahen Osten betonte Nehammer Österreichs Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung und die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung in Gaza vor Missbrauch durch die Hamas zu schützen. Er bekräftigte die Aussetzung der österreichischen Hilfszahlungen an das UN-Hilfswerk UNRWA und forderte eine lückenlose Aufklärung. Langfristig unterstütze Österreich die Zwei-Staaten-Lösung.

Nehammer: Im Kampf gegen Terror könne es keine Neutralität geben

Nehammer betonte, dass es im Kampf gegen Terror keine Neutralität geben könne und unterstützte Israels Bemühungen zur Zerschlagung der Hamas. Er äußerte Bedauern darüber, dass es der Staatengemeinschaft nicht gelungen sei, Terror eindeutig zu benennen, und rechtfertigte Österreichs Ablehnung einer UN-Resolution zum Gaza-Krieg.

In Bezug auf den EU-Finanzrahmen erklärte Nehammer, dass es gelungen sei, die zusätzliche Belastung für österreichische Steuerzahler durch Umschichtungen zu reduzieren.

Europaministerin Karoline Edtstadler betonte die Notwendigkeit gleicher Regeln bei der EU-Erweiterung und sprach sich gegen Schnellverfahren aus. Sie hob hervor, dass die Westbalkanstaaten nicht zurückfallen dürften und Österreich sich für Bosnien-Herzegowina einsetze. Edtstadler kritisierte Serbiens jüngste Attacken auf EU-Wahlberichterstatter und forderte das Land auf, sich für einen Weg zu entscheiden.

(APA/Red)