logo



[email protected]

Pilnacek-Aussagen: Keine Konsequenzen für Sobotka

29-01-2024, 10:27

Die heimlich aufgezeichneten Äußerungen des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, der mittlerweile verstorben ist, haben keine rechtlichen Auswirkungen auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka.

Wie die "Tiroler Tageszeitung" berichtete, hat sich kein Anfangsverdacht wegen Amtsmissbrauchs erhärtet. Pilnacek hatte in einem Lokal darüber gesprochen, dass Sobotka ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Dennoch laufen weitere Ermittlungen in der Causa.

Keine Ermittlungen gegen Sobotka nach Pilnacek-Aussagen

Das Gespräch vom vergangenen Sommer wurde heimlich aufgenommen und mehreren Medien zur Verfügung gestellt. Sobotka wies die Darstellung Pilnaceks zurück. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) prüfte daraufhin, ob ein Verfahren eingeleitet werden soll. Mangels Anfangsverdachts wurde nun von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, wie auch aus der Ediktsdatei zu entnehmen ist.

Ganz zu den Akten hat die WKStA Pilnaceks Aussagen nicht gelegt. Ermittelt wird gegen "unbekannte Entscheidungsträger" wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, geht aus der Ediktsdatei ebenfalls hervor.

(APA/Red)

Nachrichtenquelle


© 2017-2024 wienpress.at [email protected]