Zusätzlich ist die Einrichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz geplant. Im Gegensatz zur letzten Sitzung im Jahr 2023, die drei Tage dauerte, ist für diesen Termin nur ein Tag vorgesehen.
Nationalrat beschließt am Mittwoch Informationsfreiheitsgesetz
28-01-2024, 16:38
Am Mittwoch, dem 31. Januar, wird der österreichische Nationalrat in seiner ersten Sitzung des Jahres das Informationsfreiheitsgesetz verabschieden, welches das Amtsgeheimnis ablösen soll.
Sitzung beginnt mit "Aktueller Stunde" der FPÖ
Die Sitzung in Wien beginnt mit einer "Aktuellen Stunde" der FPÖ, gefolgt von einer "Aktuellen Europastunde" der ÖVP unter dem Titel "Sicherheit für Österreich erfordert auch den Blick nach Europa". Sollte die Opposition eine "Dringliche Anfrage" stellen wollen, wären die Sozialdemokraten als erste dazu berechtigt.
Auf der Agenda stehen sechs Volksbegehren, darunter das von 131.619 Menschen unterstützte "Echte Demokratie", das Gesetzesänderungen und Volksabstimmungen nach Volksbegehren mit über 100.000 Unterstützungserklärungen fordert. Weitere Volksbegehren betreffen die Beibehaltung der Sommerzeit und die Abschaffung der GIS-Gebühren. Das kritische "Nehammer muss weg"-Volksbegehren wird zurück an den Verfassungsausschuss verwiesen.
Informationsfreiheitsgesetz soll verabschiedet werden
Das Informationsfreiheitsgesetz, ein zentrales Thema der Sitzung, soll zusammen mit begleitenden Verfassungsänderungen verabschiedet werden und Bürgern ein Informationsrecht gegenüber dem Staat gewähren. Die SPÖ unterstützt das Gesetz und sichert damit die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Nach einem Experten-Hearing wurden einige Bestimmungen des Gesetzes präzisiert und es tritt im September 2025 in Kraft. NEOS und FPÖ hatten Vorbehalte geäußert.
Es folgt die Abstimmung über die Errichtung einer Servicestelle für Künstliche Intelligenz bei der Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR, die Expertise aufbauen und als Informations- und Beratungsstelle dienen soll. Ein Experten-Beirat soll zudem die RTR und die Regierung beraten. Die Opposition kritisierte den Gesetzesentwurf als voreilig.
Ein Antrag der FPÖ für vorgezogene Neuwahlen wird voraussichtlich keine Mehrheit finden, da er nur von den anderen Oppositionsparteien unterstützt wurde.
Der Sitzungstag endet mit der Besprechung verschiedener Rechnungshofberichte, darunter auch Kritik am Pensionssystem, an der Covid-Impfstoffbeschaffung und der unterschiedlichen Umsetzung der Corona-Teststrategie in den Bundesländern.
(APA/Red)
