Er betonte, dass er zwar die Regierung nicht alleine, sondern gemeinsam mit den Grünen bilde, aber dennoch an seinem Plan für Österreich festhält. Dieser soll durch den Abbau von Subventionen, ein gesteigertes Wirtschaftswachstum und eine Reduzierung von Sozialleistungen für Zuwanderer finanziert werden.

Nehammer verdeutlichte seine Position

Nehammer äußerte, dass er im September wählen würde, wenn er alleine entscheiden könnte. Er nutzte seine Rede am Freitag in Wels zur Präsentation des "Österreich-Plans" als Gelegenheit, seine Position zu verdeutlichen und Orientierungspunkte zu setzen.

Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, sprach sich ebenfalls gegen vorgezogene Wahlen aus, indem sie hervorhob, dass bis September noch viel erreicht werden könne. Sie betonte die Bedeutung der weiteren Arbeit an guten Gesetzen im Parlament.

Nehammer wies Kritik an der fehlenden Gegenfinanzierung seines Plans zurück, da konkrete Berechnungen erst nach Verhandlungen und der Wahl eines Koalitionspartners möglich seien. Er erklärte, dass die Reduzierung von Subventionen, Steuersenkungen und Maßnahmen gegen Zuwanderung ins Sozialsystem die notwendige Gegenfinanzierung bieten würden.

SPÖ kritisierte Fehlen einer Gegenfinanzierung

Die SPÖ kritisierte das Fehlen einer Gegenfinanzierung als unseriös und verwies auf ihren eigenen, detaillierten Finanzierungsvorschlag.

Nehammer schloss eine Koalition mit einer von Herbert Kickl geführten FPÖ aus und bezeichnete Kickl als rechtsextrem. Die FPÖ reagierte darauf mit der Aussage, dass Nehammer Angst vor Kickl habe.

Für die EU-Wahl legte sich Nehammer nicht auf eine Prozentzahl fest, sondern gab als Ziel aus, Erster zu werden. Ähnlich verhält es sich mit der Forschungsquote im EU-Vergleich.

Klimaschutzgesetz: Weiter Differenzen zwischen Grünen und ÖVP

Bezüglich des Klimaschutzgesetzes gibt es weiterhin Differenzen zwischen Grünen und ÖVP. Die Grünen fordern konkrete Reduktionsziele, während Nehammer das Gesetz als symbolisch und überbewertet ansieht, obwohl bereits Fortschritte erzielt wurden.

Voglauer bedauerte, dass der Weg zur Emissionsreduktion nicht eingeschlagen wurde, betonte aber die Entschlossenheit, weiter dafür zu kämpfen.

Nehammer äußerte sich kritisch zu den aktuellen Regelungen für die Besetzung von Spitzenpositionen und sprach sich für eine Änderung aus.

NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos bezeichnete Nehammers Aussagen als "heiße Luft" und forderte konkrete Ergebnisse von der seit 37 Jahren regierenden ÖVP.

(APA/Red)