Badelt äußerte diese Bedenken im Ö1-"Mittagsjournal" und wies darauf hin, dass den von Nehammer vorgeschlagenen Maßnahmen wie der Senkung von Lohnnebenkosten und Steuersätzen keine Einsparungsmaßnahmen gegenüberstehen.
Badelt vermisst Gegenfinanzierung bei Österreichplan von Nehammer
27-01-2024, 14:27
Laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt fehlen im Österreich-Plan von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer Maßnahmen zur Gegenfinanzierung. Dies bereitet ihm als Fiskalratschef Sorge. Diese Kritik gilt jedoch auch für die Pläne anderer Parteien wie der SPÖ und FPÖ.
Badelt fordert Gegenfinanzierung für Entlastungsvorschläge
Derartige Maßnahmen würden ebenfalls erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt haben. "Als jemand, der die Staatsfinanzen im Auge hat, frage ich mich: Wie soll das gehen?", so Badelt. Er betont, dass er nicht behauptet, dass es unmöglich ist, aber es müsse erklärt werden. Österreich weist derzeit bereits ein Budgetdefizit von 2,7 Prozent des BIP auf.
Die Regierungspläne für die kommende Legislaturperiode sehen ein ähnliches Minus vor, was den Ökonomen Badelt besorgt. Schon diese Zahlen allein bereiten ihm Sorgen, doch zusätzliche Ausgaben oder Mindereinnahmen würden zu einem Problem führen. Die Priorität liegt darin, die öffentlichen Finanzen auszugleichen, betonte der Ökonom in einem Interview mit den "Vorarlberger Nachrichten" (Wochenende). Entlastungsvorschläge könnten nicht ohne eine Darstellung der Gegenfinanzierung präsentiert werden, da sie sonst im luftleeren Raum schweben würden.
Einwendungen gegen eine Senkung der Lohnnebenkosten an sich hatte Badelt in einem Beitrag für das "Mittagsjournal" nicht geäußert. Er betonte jedoch, dass der Faktor Arbeit übermäßig hoch besteuert sei. Dennoch sei es wichtig, die Struktur der Abgaben und die Finanzierung zu berücksichtigen. Hinsichtlich der Rentenpolitik hätte Badelt sich von der ÖVP mehr Entschlossenheit gewünscht. Im Österreich-Plan fehle eine nachhaltige Rentenreform, obwohl die Ausgaben für Pensionen über 50-mal höher seien als die für Sozialhilfe.
SPÖ-Chef Babler warnt vor Schwarz-Blau
Bei seinem Auftritt im Ö1-"Journal zu Gast" äußerte SPÖ-Chef Andreas Babler erneut Bedenken hinsichtlich einer Koalition zwischen der FPÖ und der ÖVP nach der Nationalratswahl. Diese Bedenken wurden auch in der Rede von Innenminister Nehammer am Freitag deutlich. Den Zuhörern wurde klar, dass die ÖVP in Bezug auf die Programmpunkte und den Tonfall fast so weit ging, der FPÖ einen Heiratsantrag als Juniorpartner zu machen.
(APA/Red)
