Verschärfungen bei Integration und Sozialleistungen und die Förderung von "Leistungsträgern" und "österreichischer Identität" stehen im Zentrum des "Österreichsplans" von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), den er Freitagnachmittag in Wels präsentiert. Vorgesehen ist etwa ein Steuerbonus von 1.000 Euro pro Jahr für Vollzeitkräfte, Sozialhilfebezieher will er zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Nehammer schweben zudem eine Kulturakademie und ein neues Nationalstadion vor.
Livestream: Kanzler Nehammer hält Wahlkampf-Rede - Das ist sein "Österreichplan"
26-01-2024, 15:10
Bundeskanzler Karl Nehammer hält heute in einer Messehalle in Wels eine Rede, in der er sein Wahlkampfprogramm - den sogenannten "Österreichplan" - präsentiert. Schon im Vorfeld hat die ÖVP viel Wirbel um das Programm und die Themen gemacht. Wir berichten ab 15 Uhr im Livestream von der Veranstaltung.
Um 15 Uhr startet bereits das Bühnenprogramm in der Messehalle, für 16 Uhr wurde die Rede des Kanzlers angekündigt. Wir berichten im Livestream von der Präsentation des "Österreichplans".
Im Vorfeld viel Kritik an Nehammer-Rede
Die Rede und der vorgelegte "Österreichplan" sind im Vorfeld bereits auf viel Kritik gestoßen. SPÖ-Klubobmann Philip Kucher erwartete eine "Bewerbungsrede zur ÖVP-Vizekanzlerschaft unter der FPÖ". NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger wertete die ÖVP als planlos, müde und korrupt, und die Freiheitlichen sahen die "Kopiermaschine" von FPÖ-Ideen angeworfen. Geharnischt fiel die Kritik von Umwelt-NGOs aus.
Kucher attestierte Nehammer Unglaubwürdigkeit, schließlich sei die ÖVP bereits seit 37 Jahren in der Regierung. Man könne den Plan in zwei Teile teilen: Erstens, in jenen, den die ÖVP schon in den letzten fünf Wahlprogrammen versprochen und nie eingelöst habe und zweitens, in jenen Teil, der einzig und alleine in einer Koalition mit der FPÖ umgesetzt werden könne.
Ähnlich negativ die Einschätzung von Meinl-Reisinger: Man werde in der Welser Messehalle wohl ein "Ankuscheln an die FPÖ" sehen und "ganz viele Versprechungen" hören. "Das machen die jetzt sehr konsequent seit 37 Jahren." Angesichts dessen sprach sie sich für rasche Neuwahlen aus: "Machen wir es bald. Bringen wir es hinter uns."
Umweltschützer geben "Österreichplan" klares "Nicht genügend"
Greenpeace kritisierte die publik gewordenen Inhalte aus Nehammers Plan scharf. "Der Österreichplan entpuppt sich als reine ÖVP-Klientelpolitik für Konzerne zu Lasten von Klima und Umwelt", erklärte Greenpeace-Sprecherin Lisa Panhuber in einer Aussendung. Für Umwelt- und Klimamaßnahmen erhält der Plan ein klares "Nicht genügend", denn die ÖVP wolle den Naturschutz schwächen, Milliarden an Steuergeld in ineffiziente Technologien wie E-Fuels oder CO2-Speicherung investieren und friedlichen Protest kriminalisieren.
Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich bewertete das Papier als "umweltpolitische Bankrotterklärung". Im Klimakapitel dominierten Allgemeinplätze und Nebelgranaten, der Natur- und Bodenschutz werde fast komplett ignoriert. "Das ist kein Plan, sondern eine inhaltliche Selbstaufgabe", sagte WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
(APA/Red)
