"Ich halte es für wichtig, dass man sich an die Spielregeln hält", sagte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) mit Blick auf die bereits erfolgte Einigung zwischen dem EU-Parlament und den EU-Staaten. Zadic traf am Freitag in Brüssel am Rande eines informellen EU-Justizministerrates auch ihren neuen polnischen Kollegen Adam Bodnar.

EU-Lieferkettengesetz: Zadic für rasche Anwendung

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. In vielen Ländern wie Deutschland - aber auch in Österreich - lief die Wirtschaft gegen die geplante EU-Richtlinie Sturm. Innerhalb der regierenden Koalitionen in Berlin gab es zuletzt Uneinigkeit darüber, ob man dem gefunden Kompromiss zustimmen wird.

Zadic findet den Kompromissvorschlag gut und ist dafür, dass Österreich zustimmt. "Das wichtigste an diesem Gesetz ist, dass es europaweit gleich angewendet wird", so die Ministerin. Als im Dezember 2022 die EU-Staaten ihre Position für die Verhandlungen mit dem Parlament festlegten, enthielt sich Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) bei der Abstimmung.

Zadic traf neuen polnischen Justizminister

Mit dem neuen polnischen Justizminister Adam Bodnar habe Zadic heute in Brüssel über die Bemühungen, "den Abbau des Rechtsstaates und des Justizsystems" rückgängig zu machen, gesprochen. Polen hat seit Dezember eine neue Regierung. Der vorangegangenen Regierung der rechts-konservativen PiS-Partei wurde immer wieder vorgeworfen, gegen rechtsstaatliche Prinzipien zu verstoßen.

"Es ist unsere Verantwortung, Korruption wirksam zu bekämpfen und die Unabhängigkeit der Justiz sowohl im eigenen Land als auch auf EU-Ebene zu stärken", hieß es dazu von Zadic in einer Presseaussendung. Mit ihrem polnischen Kollegen sei sie sich einig gewesen, dass man gegen "demokratiefeindliche und rückwärtsgewandte Kräfte" vorgehen wolle.

(APA/Red)