Die Umweltschutzorganisation stellte fest, dass von 22 bodenschutzbezogenen Versprechen im Regierungsprogramm bisher nur die Hälfte umgesetzt wurde. WWF-Bodenschutzsprecher Simon Pories äußerte sich dazu: "Unsere Analyse zeigt großen Aufholbedarf - der Bodenschutz hat noch nicht die notwendige Priorität in der Politik."

WWF übt Kritik an fehlender Umsetzung der versprochenen Strategie

Besondere Kritik übt der WWF an der fehlenden Umsetzung der seit 2020 versprochenen nationalen Strategie, die verbindliche Ziele und Maßnahmen beinhalten sollte. Pories wies darauf hin, dass insbesondere Länder wie Oberösterreich und der Gemeindebund hier bremsen würden. Aktuell verfehlt die Regierung das Ziel, den Bodenverbrauch auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 zu reduzieren, um ein Vielfaches.

Zu den ausstehenden Maßnahmen gehören unter anderem eine österreichweite Bodenschutz-Strategie für sparsameren Flächenverbrauch und der Zielpfad zur Reduktion des Bodenverbrauchs. Der aktuelle Entwurf der Strategie enthält nach Angaben des WWF nur vage Bekenntnisse, obwohl konkrete Vorschläge vom Umweltbundesamt vorliegen. Positiv hervorgehoben wurde vom WWF die Einrichtung des Biodiversitätsfonds durch das Umweltministerium sowie die geringfügige Erweiterung eines Nationalparks.

Gemischte Bewertungen bei Ökologisierung des Steuersystems

Beim Punkt Ökologisierung des Steuersystems vergibt der WWF gemischte Bewertungen. Der CO2-Preis habe laut WWF bislang zu wenig Wirkung gezeigt und werde durch umweltschädliche Subventionen in Höhe von fast sechs Milliarden Euro pro Jahr neutralisiert. Der neue Finanzausgleich habe ebenfalls keine Fortschritte im Bodenschutz gebracht. Pories warnte, dass Gemeinden weiterhin einen Anreiz hätten, neues Bauland auszuweisen, statt Grünräume zu erhalten.

Weiterhin ungelöst bleiben laut WWF das Leerstands-Management, die Stärkung der überregionalen Raumplanung und der im Koalitionspakt vorgesehene Vorrang von Nachverdichtung vor der Versiegelung grüner Wiesen. Auch die im Regierungsprogramm angekündigte Ausweisung ökologischer Vorrangflächen parallel zu landwirtschaftlichen Produktionsflächen fehlt im Entwurf der Bodenstrategie. Ein Schutzkonzept für alpine Freiräume steht ebenfalls noch aus.

Der WWF fordert unter dem Motto "Natur statt Beton" ein umfassendes Bodenschutz-Paket von Bund, Ländern und Gemeinden, das eine verbindliche Obergrenze und eine ambitionierte Ökologisierung der Raumordnung umfasst. Ebenso dringlich seien eine Naturschutz-Offensive und der Abbau umweltschädlicher Subventionen.

(APA/Red)