Angesichts von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hat Hannes Koza, ÖVP-Bürgermeister von Vösendorf (Bezirk Mödling), Montagabend eine vorgezogene Gemeinderatswahl angekündigt. Die Vertreter der Volkspartei legen ihre Mandate zurück. Zu einer Anwaltsrechnung und der Refundierung durch die Gemeinde sagte Koza: "Mir ist bewusst, dass ich einen Fehler gemacht habe, und ich entschuldige mich aufrichtig dafür." Die SPÖ forderte Kozas Rücktritt, auch die NEOS übten Kritik.

Vösendorf-Bürgermeister Koza: "Herzensangelegenheit"

"Unsere Gemeinde - unser Vösendorf - war und ist mir ein Herzensanliegen", betonte Koza anlässlich einer "persönlichen Erklärung" im Schloss Vösendorf. "Gerade, weil ich sehe und höre, wie positiv die Entwicklung unserer Gemeinde wahrgenommen wird, möchte ich diesen Weg, den wir in den letzten Jahren gemeinsam gegangen sind, fortsetzen", erklärte er laut einer Aussendung. Dafür brauche es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. "Aus diesem Grund habe ich mich mit meinem Team darauf verständigt, den Termin für die Gemeindewahl nach vorne zu verlegen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung, wer unsere Gemeinde in Zukunft gestalten soll, früher zu ermöglichen", erklärte Koza. Die weitere Vorgehensweise werde das Amt der NÖ Landesregierung festlegen.

Die SPÖ verlangte erneut den sofortigen Rücktritt von Koza: "Sein Versuch, mit Politik-Tricks und Winkelzügen sein politisches Leben künstlich zu verlängern, macht den Schaden für Vösendorf nur noch größer. Wer zum eigenen Vorteil und auf Kosten der Menschen in Vösendorf mutmaßlich Rechnungen fälscht, hat nichts an der Spitze der Gemeinde zu suchen und wird dem hohen Ansehen Vösendorfs in keiner Weise gerecht", meinten SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, der designierte Vorsitzende der SPÖ Mödling David Loretto und der Vösendorfer Vizebürgermeister Alfred Strohmayer in einer Aussendung. Weiters wurde festgehalten, dass durch die Marktgemeinde "vor der Amtszeit Kozas weder gefälschte Rechnungen noch private Anwaltskosten durch die Gemeinde bezahlt" worden seien.

NEOS: "Demokratiepolitischer Wahnsinn"

"Anstatt dass Koza, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt, mit Anstand zurücktritt, nimmt er die gesamte Gemeinde in Geiselhaft und bleibt vorerst am Sessel der Macht kleben. Das ist demokratiepolitischer Wahnsinn", reagierte NEOS-Landesparteivorsitzende Indra Collini in einer Aussendung. "Ich erwarte mir, dass (ÖVP-Landeshauptfrau, Anm.) Johanna Mikl-Leitner diesem dreisten Machtmissbrauch den Riegel vorschiebt", teilte sie mit. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner hielt in einer Aussendung fest: "Rechtlich wird die Rechtssprechung urteilen. Politisch werden die Vösendorferinnen und Vösendorfer urteilen."

Turnusmäßig stehen Anfang 2025 Gemeinderatswahlen in Niederösterreich an. In Vösendorf hatte die SPÖ im Jahr 2020 mit 38,43 Prozent (minus 5,58 Prozentpunkte) knapp vor der ÖVP mit 38,18 Prozent (plus 13,51 Prozentpunkte) Platz eins erreicht. Beide Parteien erzielten damit zwölf der insgesamt 29 Mandate im Gemeinderat. Die Grünen konnten ihre drei Sitze verteidigen. Jeweils ein Mandat entfällt auf die Liste "Freiheitliche & Unabhängige Vösendorf" sowie auf die Liste "Wir Vösendorfer".

Ermittlungen von Staatsanwaltschaft

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue und Urkundenfälschung gegen Koza. Ursprung für die Erhebungen war eine andere juristische Causa: Der ÖVP-Politiker hatte sich via X (vormals Twitter) in Verbindung mit einem Tweet der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Julia Herr abfällig über die Kinderfreunde geäußert und musste widerrufen. Die im Zuge eines Vergleichs entstandenen Anwaltskosten von 1.129,32 Euro soll Koza laut einer von einem Wiener Anwalt eingebrachten Sachverhaltsdarstellung zunächst privat bezahlt haben. Später wurde die Summe von der Gemeinde refundiert.

Deklariert worden sein soll die Summe als Beratungskosten für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos, der Aufwand sei auch auf dem sogenannten Feuerwehrkonto verbucht worden. In der Sachverhaltsdarstellung wird der Verdacht erhoben, dass die ursprüngliche Honorarnote vom Bürgermeister gefälscht worden sei, um sich die "von ihm privat verursachten und geschuldeten Anwaltskosten von der Gemeinde Vösendorf rechtswidrig ersetzen zu lassen".

Koza berichtete von Spende

Koza hatte am Freitag auf Anfrage festgehalten, dass er, um die Sache mit dem Tweet beizulegen, aus eigener Tasche 1.000 Euro zugunsten einer humanitären Initiative gespendet habe: "Zusätzlich erhielt ich eine Rechnung von der Anwaltskanzlei der Kinderfreunde Wien in Höhe von 941,10 Euro netto (1.129,32 Euro brutto, Anm.) für deren Einschreiten. Das Abmahnschreiben der Rechtsanwaltskanzlei betraf mich als Bürgermeister, die Rechnung war allerdings an mich als Privatperson adressiert."

"An dieser Stelle hätte ich mich mit der Anwaltskanzlei in Verbindung setzen müssen, um die Rechnung entsprechend korrigieren zu lassen, da es auch in der Vergangenheit und bei meinen Vorgängern üblich war, dass solche Anwaltskosten von der Gemeinde getragen werden", hatte es in Kozas Statement weiter geheißen. "Dass ich nicht mit der Anwaltskanzlei Kontakt aufgenommen, sondern die Rechnung selbst korrigiert habe, war ein Fehler, den ich bedauere." Den Betrag habe er umgehend an die Kommune zurücküberwiesen - "um zu dokumentieren, dass ich den Fehler einsehe".

(APA/Red)