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Israel: Schallenberg sieht keinen Frieden ohne Zwei-Staaten-Lösung

22-01-2024, 08:34

Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP äußerte sich zur Situation im Nahen Osten und betonte die Bedeutung einer Zwei-Staaten-Lösung für den Frieden zwischen Israel und Palästina.

Vor seiner Teilnahme an einer Debatte des UNO-Sicherheitsrates zu diesem Thema lehnte er eine dauerhafte israelische Präsenz im Gazastreifen ab. Gleichzeitig hob er die Notwendigkeit der Sicherheit Israels hervor. Schallenberg, der von einem EU-Außenministertreffen in Brüssel kam, plante, am Dienstag um 17.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) eine Rede im UNO-Sicherheitsrat zu halten.

Schallenberg will sich mit Amtskollegen treffen

Der Außenminister plante zudem, sich mit verschiedenen Amtskollegen zu treffen, darunter Riad al-Malki (Palästina), Ayman Safadi (Jordanien), Abdallah Bou Habib (Libanon), Hakan Fidan (Türkei), die indonesische Außenministerin Retno L.P. Marsudi, den algerischen Chefdiplomaten Ahmed Attaf sowie UNO-Generalsekretär António Guterres.

Österreich, ein großer Unterstützer Israels, steht nicht hinter der kürzlich von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ausgesprochenen kategorischen Absage an eine Zwei-Staaten-Lösung. Schallenberg betonte, dass eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung basierend auf dem Völkerrecht der einzige Weg sei, damit Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit nebeneinander leben können. Er hofft auf eine Fortsetzung der diplomatischen Annäherung zwischen Israel und den arabischen Staaten, trotz der Unterbrechung durch eine Hamas-Terrorattacke.

Schallenberg forderte zivile palästinensische Vertretung in Gaza

Der Außenminister sprach sich gegen Pläne einiger israelischer Regierungsmitglieder aus, den von über zwei Millionen Palästinensern bewohnten Gaza-Streifen zu besetzen. Schallenberg forderte eine zivile palästinensische Vertretung in Gaza, die von der lokalen Bevölkerung akzeptiert wird. Er betonte das Recht Israels auf Selbstverteidigung und die Notwendigkeit, Israels Sicherheit zu gewährleisten. Schallenberg forderte außerdem die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln und rief zu mehr humanitären Pausen auf, um die Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen zu adressieren.

(APA/Red)

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