Dies markiert möglicherweise den Beginn seiner Nationalratswahlkampagne. Im Vorfeld wurden der APA Teile des Dokuments aus den Kapiteln "Leistung" und "Wirtschaft" zur Verfügung gestellt. Darin wird unter anderem eine Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und ein Pfad zur Senkung der Lohnnebenkosten bis zum Jahr 2030 vorgestellt.

Nehammer spricht von "Programm für die fünf Millionen"

Nehammer spricht von einem "Programm für die fünf Millionen", womit er sich auf die Menschen in Österreich bezieht, die das Steuersystem durch ihre Beiträge unterstützen. Ziel sei es, diesen Personen mehr von ihrem Einkommen und ihren Pensionen zu belassen. Konkret plant die ÖVP eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent.

Der Bundeskanzler betont die Notwendigkeit, mehr Steuerzahler zu haben, die jedoch weniger Steuern zahlen sollen. Er sieht auch Erleichterungen für Personen vor, die nicht Vollzeit arbeiten, um Pflege- oder Kinderbetreuungsaufgaben wahrzunehmen.

ÖVP strebt Reform des Abgabensystems an

Die ÖVP strebt zudem eine Reform des Abgabensystems an. Bis 2030 soll ein jährlicher Senkungspfad für Lohnnebenkosten um 0,5 Prozentpunkte umgesetzt werden. Dies soll durch eine Neuordnung der Finanzierung des Arbeitslosengeldes und eine teilweise Überführung der vom Dienstgeber finanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget erreicht werden.

Im Bereich "Wirtschaft", von dem bisher nur ein "Rohentwurf" vorliegt, strebt Nehammer einen "Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik" an. Er fordert eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre hin zur sozialen Marktwirtschaft. Geplant ist, Subventionen zurückzufahren und stattdessen auf Garantien und Anreize zu setzen.

Nehammer hat Pläne für Österreich bereits angedeutet

Nehammer hatte seine Pläne für Österreich bereits in einer "Rede zur Zukunft der Nation" im März 2023 angedeutet, wobei er damals besonders auf den Klimaschutzbereich einging. Diese Rede wurde als Signal an seinen Koalitionspartner, die Grünen, interpretiert. Er sprach sich gegen ein Aus für Verbrennungsmotoren aus und bezeichnete Österreich als "Autoland schlechthin".

Weiterhin stellte Nehammer die Technologie und den Fortschritt gegenüber dem "Untergangsirrsinn" der Klimaschutzbewegung in den Vordergrund, verteidigte das österreichische Schengenveto gegen Bulgarien und Rumänien und kündigte eine Halbierung der Sozialhilfe für Neuankömmlinge im Land über einen Zeitraum von fünf Jahren an. Er äußerte das Ziel, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zur "besitzenden Klasse" gehören sollen und versprach eine Eigentumsoffensive durch die Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

(APA/Red)