In Österreich werden gegenwärtig Musterprozesse geführt, die das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) betreffen. Dieses wird kritisiert, nicht ausreichend über die Problematik informiert zu haben. Kürzlich wurde in einem der Fälle eine Klage abgewiesen, wie Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Obfrau des Verbraucherschutzvereins (VSV), berichtete.
Klage um Verhütungsspirale abgewiesen: Kritik
19-01-2024, 14:03
Im Frühjahr 2018 rief die spanische Firma Eurogine, ein Hersteller von Verhütungsspiralen, mehrere Chargen ihrer Produkte aufgrund eines Materialfehlers zurück.
VSV unterstützt 176 Frauen
Der VSV unterstützt 176 Frauen, die Schäden durch die fehlerhaften Verhütungsspiralen von Eurogine erlitten haben, bei ihren Amtshaftungsansprüchen gegen die Republik Österreich. Kritisiert wird, dass das BASG zu spät, zu leise und unvollständig informiert habe. Trotz der Abweisung einer Klage sind noch vier weitere Verfahren anhängig. Für 171 Frauen besteht ein Verjährungsverzicht der Republik Österreich, bis die Musterprozesse geklärt sind.
Holzinger-Vogtenhuber kritisierte das Urteil: "Zusehen bei Gefahren für Frauen mit fehlerhaften Spiralen reicht aus." Laut Gericht durfte das BASG darauf vertrauen, dass Informationen durch die Lieferkette – vom Hersteller zu den Anwendern, also Ärztinnen und Ärzten, und von diesen zu den behandelten Frauen – weitergegeben werden. Eine auf der Website des BASG Ende September 2020 veröffentlichte Sicherheitswarnung sei ausreichend gewesen; eine Presseaussendung sei nicht erforderlich. Die Klägerin wird Berufung einlegen.
Verhütungsspiralen wiesen einen Materialfehler auf
Holzinger-Vogtenhuber argumentierte weiter, dass das BASG schon im Herbst 2019 hätte erkennen müssen, dass die Information über Ärzte nicht effektiv war. Eine Umfrage des VSV unter über 300 betroffenen Frauen ergab, dass rund 97 Prozent von ihren Ärzten nicht präventiv gewarnt worden waren. Trotz Veröffentlichung einer Sicherheitswarnung Ende September durch das BASG sei keine zusätzliche Medienarbeit geleistet worden.
Die betroffenen Verhütungsspiralen wiesen einen Materialfehler auf, der dazu führte, dass Kunststoffarme vorzeitig brüchig wurden. Dies konnte dazu führen, dass sie bei der Entfernung oder spontan brachen und Teile in der Gebärmutter der Frauen verblieben.
(APA/Red)
