"Wir sind bereit, diesem Land jeden Tag länger dieser Regierung zu ersparen", so SPÖ-Chef Andreas Babler am Mittwoch zu den jüngsten Spekulationen über einen früheren Wahltermin für die . Angesichts der "Blockadepolitik" der Regierung sei jeder früherer Wahltermin gut. Türkis-Grün winkte indes einmal mehr ab.

SPÖ-Chef Babler kritisiert Stillstand

"Diese Regierung kostet jeden Tag in ihrer Arbeitsverweigerung diesem Land sehr viel", sagte der SPÖ-Vorsitzende. Laut Babler gibt es einen Stillstand in den wichtigsten Bereichen, wie zum Beispiel der Gesundheitspolitik oder dem dringend benötigten Klimaschutzgesetz. Er kritisierte die ÖVP dafür, dass sie nun aus machtpolitischen Gründen taktiert, was den Wahltermin betrifft.

Auch Oberösterreichs roter Parteichef Landesrat Michael Lindner meinte am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz in Linz: "Je früher die lahme Regierung abgewählt wird, umso besser." Er sieht seine Partei "gerüstet für einen früheren Wahltermin" und fürchte diese Möglichkeit nicht.

Babler lehnte es ab, ein mögliches Antreten der Bierpartei zu kommentieren, die eine Pressekonferenz für Donnerstag angekündigt hat. Der Vorsitzende der SPÖ äußerte sich unsicher, ob es überhaupt zu einem Antreten kommen wird. Es ist jedoch wichtig, dass die Sozialdemokratie die führende Kraft bei der Wahl ist, um eine Koalition aus ÖVP und FPÖ sowie eine Kanzlerschaft von Herbert Kickl zu verhindern.

Regierung bekräftigt erneut NR-Wahl im Herbst

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sind sich einig, dass der von Babler gewünschte frühere Wahltermin nicht realisiert werden soll. Nach dem Ministerrat am Mittwoch betonten sie einstimmig, dass die Wahl im Herbst stattfinden solle. Gewessler betonte, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode "noch viel zu tun" habe, und dies sei auch die Erwartung der Bevölkerung. Daher sei ein Wahltermin Ende September sinnvoll.

Auch Mattle gegen Vorziehen von NR-Wahl

Auch Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte am Mittwoch - wie tags zuvor - wenig Begeisterung für einen vorgezogenen Urnengang. Sein "primärer Zugang" sei, dass die türkis-grüne Koalition die Legislaturperiode "zu Ende" bringe, sagte Mattle bei einer Pressekonferenz nach der Klausur der Landesregierung in Bad Häring. Gleichzeitig ließ er eine Hintertür offen: Es gebe schließlich immer "Ausnahmesituationen", wo sich die Dinge ändern würden.

Auf die Frage, ob es sich momentan um eine solche Ausnahmesituation handle, meinte der Tiroler Landeshauptmann: Er verspüre momentan ein "Bemühen in der aktuellen Koalition, die Punkte, die noch abzuarbeiten sind, auch zu Ende zu führen." "Wenn man dann nicht mehr weiterkommt, dann macht es Sinn, neu zu wählen. Wenn man aber Aussicht hat, die Dinge zu finalisieren, dann kann fertig gearbeitet werden", hielt Mattle fest. Mattles Stellvertreter, Georg Dornauer (SPÖ), meinte wiederum, dass es "unterm Strich egal" sei, wann gewählt werde. "Wichtig ist, dass danach etwas Gescheites herauskommt" und fügte wenig überraschend hinzu, "kein ausgewiesener Freund von Schwarz-Grün" zu sein.

(APA/Red)