Während die burgenländische SPÖ den Ausschluss des ehemaligen Parteichefs aufgrund seiner lukrativen Beratungstätigkeiten für das angeschlagene Unternehmen Signa befürwortet, lehnt die SPÖ Niederösterreich solche Überlegungen ab. Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer wiederum empfiehlt Gusenbauer, seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen zu lassen.

SPÖ-Chef Babler schmerzt Rolle von Gusenbauer bei Signa

SPÖ-Chef Andreas Babler äußerte bereits am Dienstag in der ZiB2 des ORF sein Unbehagen über die Rolle von Gusenbauer bei Signa: "Ich kann das nur moralisch verurteilen." Er betonte, dass solche Beratungshonorare schwer nachvollziehbar seien, wenn man auf die Gebühren des ehemaligen Kanzlers schaut. Dennoch forderte er nicht dessen Ausschluss aus der Partei. Gusenbauer habe selbst entschieden, dass er weiterhin Parteimitglied bleiben und seinen Mitgliedsbeitrag bezahlen möchte. Babler betonte jedoch, dass Gusenbauer nicht die SPÖ repräsentiere.

SPÖ Burgenland für Gusenbauer-Ausschluss

"Im Burgenland würden wir das nicht tolerieren und einen Ausschluss einleiten, weil so ein Verhalten mit sozialdemokratischen Werten nicht vereinbar ist", so SPÖ-Burgenland Klubobmann Roland Fürst. Dies könne man den Wählern "schlichtweg nicht erklären", sagte er laut "Kurier" und "Kronen Zeitung" (online).

Tirols SPÖ-Landesparteichef Dornauer forderte unterdessen zwar keinen Ausschluss, legte Gusenbauer im "Standard" aber nahe, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen - und zwar so lange, bis alle Vorwürfe rund um die Signa restlos aufgeklärt sind. "Ich empfehle ihm freundschaftlich, gegenüber unserer Partei genau so konsequent zu handeln, wie er dies auch innerhalb der Strabag tat", so der rote Tiroler Vizelandeshauptmann. Dort habe Gusenbauer einen "Reputationsschatten" erkannt und sein Aufsichtsratsmandat zurückgelegt. "Daher würde ich mir von ihm wünschen, dass er sich gegenüber unserer Gesinnungsgemeinschaft genau so sorgsam verhält, wie er das bei seinen Brötchengebern getan hat."

SPÖ Niederösterreich gegen Gusenbauer-Ausschluss

Als "moralisch falsch" bezeichnete auch Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich die Millionenhonorare Gusenbauers. Einen Parteiausschluss will er aber nicht: "Der Bundesparteivorsitzende hat gesagt, dass er das moralisch verurteilt, aber kein Parteiausschlussgrund gegeben ist. Diese Linie unterstütze ich", meinte er in der "Presse" (online).

Keine weiteren Konsequenzen will Hergovich auch für den wegen eines Vergewaltigungswitzes schwer in Kritik geratenen niederösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Andreas Kollross. Der Trumauer Bürgermeister hatte - inspiriert vom Film "Braveheart" - "scherzhaft" über den Beschluss eines "Ius primae noctis" nachgedacht. Demnach hätte der Bürgermeister bei Hochzeiten in seiner Gemeinde ein Recht darauf, die erste Nacht mit der Braut zu verbringen.

"Andreas Kollross hat mit dieser geschmacklosen Äußerung einen schweren Fehler gemacht. Aber er hat sich sofort dafür entschuldigt und tätige Reue gezeigt, indem er einen namhaften Betrag an eine Frauenorganisation gespendet hat", sagte der SPÖ-Niederösterreich-Chef dazu. "Ich bin der Meinung, dass eine Entschuldigung in unserer Gesellschaft schon etwas wert sein sollte", sagte Hergovich. "Daher haben die niederösterreichische SPÖ und ich diese Entschuldigung auch angenommen." Das gelte für ihn auch für andere Parteien: "Ich nehme beispielsweise die Entschuldigung des Finanzministers, dem gerade der Führerschein wegen Gefährdung durch Raserei im Straßenverkehr abgenommen worden ist, genauso an."

(APA/Red)