Die Zustimmung zur Gesundheitsreform kam von den Koalitionsfraktionen im Bundesrat.
Bundesrat stimmt für Gesundheitsreform
21-12-2023, 20:51
Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat kann die Umsetzung der Gesundheitsreform nun wie geplant erfolgen.
Gesundheitsreform vom Bundesrat angenommen
Die geplanten Maßnahmen der Gesundheitsreform umfassen eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, die Vereinfachung der Gründung von Gruppenpraxen und Primärversorgungseinheiten sowie finanzielle Unterstützung und Entlastung der Spitäler.
Bundesrat stimmt auch für Pflegefonds und Pensionsbonus
Auch die Erhöhung des Pflegefonds auf 1,1 Milliarde Euro wurde von der Länderkammer angenommen. Ebenso passierten der höhere Pensionsbonus für längeres Arbeiten, der Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst und die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker am Donnerstag den Bundesrat. Am Mittwoch wurden bereits der Finanzausgleich und die Verschärfung des Verbotsgesetzes bestätigt.
(APA/Red)
