Es "entsteht der Eindruck, dass Klima-Kleber in diesem Land Narrenfreiheit genießen. Das ist fatal", betonte Mikl-Leitner am Dienstag in einem der APA übermittelten Statement.

Weisung zur Haftfrage von Windl: Mikl-Leitner "irritiert"

"Da kann die Polizei noch so engagiert und konsequent gegen diese Chaoten vorgehen, wenn sie dann von der Justiz mit Samthandschuhen angegriffen werden, nützt das alles nichts. Das Signal, das Justizministerin Alma Zadic (Grüne, Anm.) an Klima-Aktivisten in ganz Europa aussendet, ist leider eindeutig: Auf Österreichs Straßen herrscht Narrenfreiheit für diese Chaoten", hielt Mikl-Leitner fest. Gefordert wurden einmal mehr härtere Strafen für Klimaaktivisten.

Windl hatte sich im Zuge von Protestaktionen am 20. und 21. November mit einer Mischung aus Quarzsand und Superkleber auf der Fahrbahn festbetoniert. Sie war daraufhin festgenommen und in die Justizanstalt Josefstadt überstellt worden. Einen von der Staatsanwaltschaft gestellten U-Haft-Antrag lehnte das Landesgericht Wien ab.

Keine U-Haft für Klima-Aktivistin

Die Anklagebehörde wollte Beschwerde gegen diese Entscheidung einbringen. Im Zuge dessen sei ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft als zuständige Behörde erstattet worden, hieß es. Das Justizministerium habe daraufhin die Weisung erteilt, "von der Einbringung einer Beschwerde Abstand zu nehmen", sagte Behördensprecherin Nina Bussek am Montag.

Das Ministerium betonte, dass die Fachaufsicht über die Staatsanwaltschaften von der für Einzelstrafsachen im Justizministerium zuständigen Sektion V ausgeübt werde. Diese habe im konkreten Fall eine Weisung zur Sachbehandlung erlassen. Das Thema U-Haft ist für Windl damit vom Tisch.

(APA/Red)