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ÖVP stellt sich für Landtagswahl 2025 im Burgenland auf

5-12-2023, 13:58

Bei einer Pressekonferenz hat die ÖVP Burgenland am Dienstag ihre Position für die bevorstehende Landtagswahl im Jahr 2025 dargelegt.

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz bezeichnete die als eine "Richtungsfrage" für das Burgenland und kritisierte den Schuldenstand und die Finanzpolitik von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Er nannte auch illegale Migration als ein weiteres wichtiges Thema.

ÖVP Burgenland wirft Doskozil "unternehmerfeindliche Politik" vor

Die Frage, mit der man sich bei der Wahl auseinandersetzen werde, lautet: "In welche Richtung soll das Burgenland in Zukunft gehen?", erklärte Sagartz. Kritisch anzumerken sei, dass der Schuldenstand derzeit hoch sei und neue Steuern wie die Baulandmobilisierungsabgabe eingeführt würden. Doskozil strebe die Verstaatlichung an und betreibe eine "unternehmerfeindliche Politik". Der Landeshauptmann hat diese Vorwürfe in der Vergangenheit bereits mehrfach zurückgewiesen. Zuletzt betonte er beim Budget 2024, dass es zu keiner neuen Verschuldung kommen werde.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker betonte, dass die Asylpolitik sowohl bei der nächsten EU-Wahl als auch bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr ein bedeutendes Thema sein wird, das insbesondere das Burgenland betrifft. Er wies darauf hin, dass der Grenzschutz bereits verstärkt wurde und die Anzahl der aufgegriffenen Personen zuletzt gesunken ist. Die Volkspartei verfolgt jedoch weiterhin das Ziel, die Anzahl der gestellten Asylanträge zu verringern.

(APA/Red)

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