Die derzeit in Umfragen in Front liegende FPÖ rechnet nach der kommenden mit innerparteilichen Umbrüchen sowohl bei ÖVP, als auch SPÖ. "Eines ist sicher: Es wird nach der Wahl neue Obleute bei den beiden Parteien geben. Und mit denen werden wir dann reden", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Er drängte weiter auf eine rasche Neuwahl: "Diese Unrechtsregierung muss weg."

Hafenecker rechnet mit neuer Führung bei ÖVP und SPÖ nach Nationalratswahl

Türkis-Grün habe angesichts der Umfragewerte eigentlich auch "gar keine Legitimität mehr" weiterzuregieren, meinte Hafenecker. Es sei "Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl", wiederholte der Generalsekretär das freiheitliche Mantra. Und hatte einiges an Spott für die beiden Chefs von Volkspartei und Sozialdemokratie, Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler, übrig. Babler sei auf Bundesebene überhaupt nicht präsent: "Er hat bisher gerade einmal zwei Reden im Bundesrat gehalten. Vor allem hat er seinen Urlaub aufgebraucht." Und Nehammer scheitere daran, seinen "Haufen" in der Regierung unter Kontrolle zu halten und sei gerade damit beschäftigt, seine Europaministerin Karoline Edtstadler "den Grünen auf den Leib zu hetzen." Man müsse schauen, ob es die beiden "überhaupt bis zur Wahl schaffen."

FPÖ plant für Wahljahr 2024 zahlreiche Touren

Die Freiheitlichen würden jedenfalls auch im kommenden Jahr "nah am Bürger sein" und diverse Touren abhalten wie schon die diesjährige "Heimatherbsttour", skizzierte Hafenecker das Vorhaben einer bereits medial kursierenden "breiten Bürgerbewegung" in "Phase 2" des "Volkskanzlers Kickl". Von der Parteistruktur her werde sich jedenfalls nichts ändern. "Wir werden sicher nicht unseren Namen ändern", meinte der Generalsekretär auf die Frage, ob man es etwa Jörg Haider gleich machen wolle, der in den 1990er-Jahren die FPÖ kurzfristig in "F-Bewegung" bzw. "Die Freiheitlichen" umbenannte.

Kritik an Linksextremismus als "wachsende Gefahr"

Neben Fragen der Verkehrspolitik hatte Hafenecker auch eine Podiumsdiskussion zum Thema "Linksextremismus als wachsende Gefahr" am Montagabend in die Tiroler Landeshauptstadt geführt. Die in einem Innsbrucker Hotel geplante Veranstaltung habe dann dort aber nicht stattfinden können, weil es ein "linker Mob" mit "Drohungen, Telefon- und Mailterror" geschafft habe, das Hotel zur Absage zu nötigen. Der gebuchte Raum sei gekündigt worden, berichtete der Generalsekretär und Nationalratsabgeordnete. Die FPÖ musste auf die Parteizentrale in Innsbruck ausweichen. Es handle sich um "Vorfälle, wie man sie bisher nur aus Deutschland kennt", sagte Hafenecker. Es zeige: "Der Linksextremismus ist eine ständige Bedrohung." Und Innsbruck sei unter dem grünen Bürgermeister Georg Willi offenbar zu einem "Biotop" für ebendiesen geworden.

(APA/Red)