Bei dem Treffen der EU-Innenminister wird Innenminister Gerhard Karner für Österreich an dem Treffen zur Schengen-Erweiterung teilnehmen.

Österreich lehnt Schengen-Erweiterung weiter ab

Es wird keine Abstimmung zur Schengen-Erweiterung geben, da Österreich und die Niederlande ihr Veto eingelegt haben. Die Bundesregierung begründet ihr Veto damit, dass das Schengensystem aufgrund der hohen Anzahl illegaler Grenzübertritte nicht funktionsfähig sei. Die spanische Ratspräsidentschaft will die Diskussion über die Schengen-Erweiterung bis zum Ende ihrer Amtszeit voranzutreiben.

Die EU-Kommission hat mehrfach das Ende der Vetos gefordert. Auch der derzeit in Verhandlung stehende Asyl- und Migrationspakt wird Gegenstand der Diskussion sein. Insbesondere wird eine Debatte über ergänzende Vorschläge zur sicheren Rückführung und zur externen Dimension erwartet. Die spanische Präsidentschaft strebt einen politischen Abschluss des gesamten Dossiers bis Ende des Jahres an.

(APA/Red)