Eine geplante Novelle zum oö. Hundehaltegesetz in Oberösterreich sieht eine gesetzliche Differenzierung zwischen kleinen und großen Hunden vor.
Dies wurde von Tierschutz-Landesrat Michael Lindner (SPÖ) nach den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe vorgestellt. Die Novelle wurde ausgelöst durch eine tödliche Bissattacke, die sich vor etwa zwei Monaten in Naarn ereignete. Der Vorschlag enthält keine Liste von gefährlichen Hunderassen.
Ein zentraler Punkt der Novelle ist die sogenannte 40/20-Regelung, nach der für Hunde mit einer Widerristhöhe von mehr als 40 Zentimetern oder einem Gewicht über 20 Kilogramm strengere Regeln gelten sollen als für kleinere Hunde. Ein sechsstündiger Sachkundenachweis soll für alle Hundehalter gelten. Die Kriterien für die Feststellung einer Auffälligkeit von Hunden sollen verschärft und erweitert werden, was den Gemeinden mehr Handlungsspielraum gibt, um das Hundehaltegesetz durchzusetzen. Es werden auch die Anforderungen an die Ausbildung und Haltung von auffälligen Hunden verschärft. Diese sollen in Zukunft ausschließlich mit Maulkorb und Leine geführt werden. Ein verbessertes Datenaustauschsystem zwischen den Gemeinden ist ebenfalls Teil des Vorschlags.
Die ÖVP fordert eine klare Unterscheidung innerhalb der Gruppe größerer Hunde und verweist auf bereits bestehende gesetzliche Regelungen für gefährliche Hunderassen in anderen Bundesländern. Sie sieht eine generelle Leinen- und Maulkorbpflicht für diese Rassen kritisch und plädiert dafür, dass die vermutete Auffälligkeit durch eine verhaltensmedizinische Evaluierung oder eine Ausbildung des Hundes widerlegt werden kann.
Die FPÖ möchte dem Vorschlag eine Chance geben und fordert eine Überprüfung der neuen gesetzlichen Regelungen nach zwei Jahren anhand der Entwicklung und Bissstatistik. Dies soll sowohl die Sicherheit der Bürger als auch die Interessen der Hundehalter berücksichtigen.
Die NEOS unterstützen einen strengeren Vollzug der Leinen- und Maulkorbpflicht und appellieren an die Notwendigkeit einer bundesweit einheitlichen Regelung, die nicht allein auf Rassen basiert. Sie fordern die SPÖ auf, ihren Antrag im Nationalrat zu unterstützen, um eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen.