Am Mittwoch einigten sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Regierungsvertreter auf eine Erhöhung um 9,15 Prozent, jedoch mindestens um 192 Euro. Direkt betroffen sind 227.799 Personen, während die 317.273 Bediensteten der Länder und Gemeinden voraussichtlich den Bundesabschluss übernehmen werden.

Beamtengehälter: Niederösterreich wird Gehaltsanpassung übernehmen

Das Land Niederösterreich hat bereits bestätigt, dass es die Gehaltsanpassung übernehmen wird. Gleiches gilt für die Landeshauptstadt St. Pölten und Salzburg, sowohl auf Landes- als auch auf Gemeindeebene. In der Steiermark stehen die Entscheidungen noch aus, da die Verhandlungen mit der Personalvertretung noch nicht begonnen haben. Die Stadt Graz wird die Gespräche des Landes abwarten.

Auch das Land Oberösterreich sowie die Städte und Gemeinden werden den Gehaltsabschluss des Bundes übernehmen, teilten das Land sowie der Städte- und Gemeindebund mit. Für den Landesdienst mit 25.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Verwaltung und Krankenhäusern bedeute dies Netto-Mehrkosten im Vergleich zu 2023 von 150 Millionen Euro. Auf die Stadt Linz mit rund 3.500 Dienstposten kommen Mehrausgaben von rund 24 Millionen Euro zu, hieß es weiter.

Gespräche in Kärnten haben noch nicht stattgefunden

In Kärnten ist die Lage noch unklar, da die Gespräche noch nicht stattgefunden haben. Die Landeshauptstadt Klagenfurt hat bereits angekündigt, den Bundesabschluss von 9,15 Prozent zu übernehmen. Im Burgenland werden Gespräche zwischen dem Land und der Personalvertretung aufgenommen, wobei der Rahmen durch die Einigung auf Bundesebene vorgegeben ist. Es wurde bereits beschlossen, dass es eine Nulllohnrunde für Landespolitiker geben wird.

Die Entscheidungen der Bundesländer haben auch Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden, da diese in der Regel dieselben Regelungen übernehmen. Der Wifo-Chef Gabriel Felbermayr betont, dass die öffentliche Hand angesichts der steigenden Steuereinnahmen aufgrund der Inflation die Gehaltserhöhungen für Beamte leichter bewältigen kann und so die Kaufkraft der Beschäftigten sichert. Dennoch weist er darauf hin, dass die 9,15 Prozent zwar hoch sind, aber im Rahmen der Erwartungen liegen. Gleichzeitig betont er, dass die Budgetgrenze von Maastricht "hart" erreicht wird und die Neuverschuldung aufgrund der gestiegenen Zinsen teurer geworden ist.

(APA/Red)