Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht derzeit, ob es einen Anfangsverdacht gegen den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) wegen versuchten Amtsmissbrauchs gibt. Dies wurde von einer Sprecherin der Austria Presse Agentur (APA) am Donnerstag mitgeteilt.
Heimliche Tonband-Aufnahme: Anfangsverdacht gegen Sobotka wird geprüft
23-11-2023, 10:37
In Bezug auf das heimlich aufgenommene Tonband, auf dem der ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek, der inzwischen verstorben ist, Vorwürfe gegen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) erhoben hatte, haben die Behörden jetzt Maßnahmen ergriffen.
Heimlich aufgenommenes Tonband lässt Behörden tätig werden
Die Vorwürfe beziehen sich darauf, dass Christian Pilnacek in einem informellen Gespräch in einem Lokal im vergangenen Sommer erwähnte, dass ihm Sobotka vorgeworfen habe, Ermittlungen nicht abgeschlossen zu haben. Das Gespräch wurde heimlich aufgezeichnet und in den letzten Tagen verschiedenen Medien zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher des Nationalratspräsidenten hatte bereits am Dienstag Pilnaceks Darstellung bestritten.
Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob ein formelles Verfahren eingeleitet werden soll, und untersucht auch die mögliche Zuständigkeit für den Fall. Es besteht die Möglichkeit, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ebenfalls in den Fall einbezogen wird. Es wurde auch ein Verfahren gegen andere, auf der Aufnahme nicht identifizierte Personen eingeleitet.
(APA/Red)
