Nehammer betonte vor Journalisten am Mittwoch, dass er nach wie vor Vertrauen in Sobotka habe. Dies kommt inmitten von Anschuldigungen aufgrund einer kürzlich veröffentlichten heimlichen Tonaufnahme, auf der der verstorbene Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek behauptet hatte, dass die ÖVP, insbesondere Sobotka, versucht habe, in laufende Ermittlungen einzugreifen. Nehammer bezeichnete die aktuelle Situation als "einen Tiefpunkt der politischen Auseinandersetzung". Indes warf die ÖVP den Namen Stefan Petzner als Mitwisser in den Raum.

Nehammer: "Sobotka hat mein Vertrauen"

Der ehemals suspendierte Sektionschef Pilnacek, der einflussreichste Mann im Justizministerium, verstarb vor einigen Wochen. Nun ist eine heimliche Aufnahme eines Gesprächs von Pilnacek mit Freunden in einem Wirtshaus Ende Juli aufgetaucht. Auf der Aufnahme ist zu hören, wie Pilnacek behauptet, dass die ÖVP gefordert habe, dass er Ermittlungen einstellt und Hausdurchsuchungen stoppt, was er angeblich immer abgelehnt habe.

Nehammer äußerte sich kritisch zu dieser Entwicklung und bezeichnete sie als "pietätlos". Er bemängelte, dass die politische Debatte auf Kosten des Verstorbenen geführt werde. Nehammer warf auch den Journalisten vor, die Totenruhe zu stören, indem sie solche Fragen stellten. Da Pilnacek nicht mehr dazu Stellung nehmen könne, sah Nehammer die Diskussion als "moralisch nicht vertretbar" an und kündigte an, sich nicht weiter daran zu beteiligen.

Pilnacek hatte Sobotka namentlich genannt

Besonders brisant ist, dass Pilnacek den ehemaligen Innenminister und derzeitigen Nationalratspräsidenten Sobotka namentlich genannt hatte. Trotz der Forderungen der Opposition nach Sobotkas Rücktritt blieb die ÖVP standhaft. Nehammer betonte erneut, dass er Vertrauen in Sobotka habe und verwies darauf, dass Pilnacek in Untersuchungsausschüssen unter Eid ausgesagt habe, dass es keine Einmischungen gegeben habe.

Fragen zu möglichen Hintermännern der heimlichen Aufnahme nannte Stocker in einer weiteren Pressekonferenz einen Tag später und brachte auch einen Namen ins Spiel: Der frühere BZÖ-Politiker Stefan Petzner, der Verbindungen zur FPÖ habe. Petzner hatte in einem Interview auf oe24.tv am 6. November 2022 gesagt: "Auf den Wolfgang Sobotka kommt noch einiges zu, er weiß es nur noch nicht." Laut Stocker würden sich angesichts dieser Aussagen einige Fragen erheben, "die beantwortet werden müssen".

Beschuldigen will Stocker laut eigener Aussage Petzner nicht. "Ich unterstelle überhaupt nichts, aber ich stelle Fragen", meinte er auf Nachfrage. Die Aussagen des nunmehrigen Politberaters sei zudem vor dem angeblichen Aufnahmedatum des Tonbandmitschnitts mit Pilnacek getätigt worden. Die Frage sei also, welche Informationen Petzner hatte und von wem. "Das sind Fragen, die man stellen muss. Stefan Petzner wird sie beantworten müssen aus meiner Sicht", so der ÖVP-Generalsekretär.

Auch rechtliche Schritte überlegt die ÖVP nun gegen die noch nicht bekannten Hintermänner der Aufnahme. "Wir werden prüfen, welche strafrechtlich relevante Sachverhalte verwirklicht sind." Aber auch die Medien sieht Stocker in der Pflicht, "es ist jetzt an der Zeit hinzusehen". Abermals sprach der ÖVP-Generalsekretär von Geheimdienstmethoden und meinte: "Diese Methoden haben in der Vergangenheit in unserer Republik großen Schaden angerichtet."

Die Grünen äußerten sich zurückhaltend zu dieser Angelegenheit. Der Gesundheitsminister Johannes Rauch, der als Grünen-Vertreter bei der Pressekonferenz anwesend war, betonte, dass Justizministerin Alma Zadic die Verantwortung dafür trage, die Angelegenheit in Ruhe und gründlich aufzuklären. Die Generalsekretärin der Grünen, Olga Voglauer, hatte zuvor erklärt, dass sie an Sobotkas Stelle angesichts früherer Vorwürfe bereits ihren Rücktritt angeboten hätte, um das Ansehen des Amtes zu wahren.

(APA/Red)