Für den Bund unterschrieben Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Gesundheitsminister Johannes Rauch (SPÖ), für die Länder die Landeshauptleute Thomas Stelzer und Markus Wallner (beide ÖVP) und Michael Ludwig (SPÖ). Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich erfreut. Fragen wurden keine beantwortet.

Finanzausgleich wurde von Bund, Ländern und Gemeinden unterzeichnet

Sowohl der Finanzausgleich als auch der damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Der Beschluss im Parlament ist dann für den Dezember anvisiert. Die vergangenen Tage war noch an den Details der Vereinbarung verhandelt worden.

Einigung auf Summe beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober

An sich hatte man sich auf die Summen beim Finanzausgleich schon Anfang Oktober geeinigt. Zwar bleibt der Verteilungsschlüssel der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (68 zu 20 zu 12 Prozent) entgegen den Forderungen letzterer beider Gebietskörperschaften gleich, jedoch fließen an sie stattliche Extra-Summen. Konkret sollen 2,4 Mrd. Euro jährlich an frischem Geld zur Verfügung gestellt werden. Gemeinsam mit Zahlungen an Sozialversicherung und für die Pflegereform sind es insgesamt 3,4 Mrd. Euro. Inkludiert ist ein mit 1,1 Mrd. Euro dotierter "Zukunftsfonds", über den u.a. Mittel für den Kinderbetreuungsbereich bereitgestellt werden sollen.

Zielvereinbarungen der Länder

Dafür sollen die Länder zwar gewisse Zielvereinbarungen für Reformen erfüllen (zwei Drittel der vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mittel werden damit verknüpft), allerdings ohne Sanktionsdrohung bei Nichteinhaltung. Fließen sollen die Gelder nicht nur in Gesundheit und Pflege, sondern eben auch in den Ausbau der Kinderbetreuung und Klimaschutz-Maßnahmen. Die Gemeinden hatten sich bei der Verteilung des frischen Geldes zuletzt benachteiligt gesehen.

Finanzausgleich mit Gesundheitsrform verknüpft

Verknüpft ist all das mit der von Gesundheitsminister Rauch betriebenen Gesundheitsreform, die eine Stärkung der Versorgung im niedergelassenen Bereich, eine Strukturreform in den Spitälern, eine forcierte Digitalisierung und Neuerungen in den Bereichen Gesundheitsförderung, beim Impfen, der Medikamentenversorgung und nicht zuletzt in der Pflege (mit einer Aufstockung des Pflegefonds von 455 Mio. Euro auf 1,2 Mrd. Euro pro Jahr) bringen soll.

(APA/Red)