In diesem Gesetz ist auch eine Entschädigung vorgesehen für Menschen, die in der Zweiten Republik aufgrund einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Sexualkontakte strafrechtlich verfolgt wurden. Des Weiteren wird die geplante Neugestaltung und Sanierung der KZ-Gedenkstätte Gusen finanziell abgesichert.
Nationalrat startet in dreitägigen Budget-Marathon
21-11-2023, 08:22
Der österreichische Nationalrat startet am Dienstag in einen dreitägigen Budget-Marathon. An diesem ersten Tag wird das Budgetbegleitgesetz verabschiedet, das unter anderem die Finanzierung von 100 Kassen-Stellen sicherstellt.
Nationalrat: Budget-Kapitel werden behandelt
Anschließend werden die verschiedenen Budget-Kapitel behandelt. Am Dienstag stehen die Ressorts Inneres, Äußeres, Justiz sowie Kunst und Kultur auf dem Programm. Der Beschluss des gesamten Budgets ist für Donnerstag geplant.
(APA/Red)
